Frühschoppen trotz sehr kühlem Wetter sehr gut besucht und es wurde heiß diskutiert.

Nach der Vorstellung der Stadträtinnen und Stadträte informierte der Fraktionssprecher der BU, Joachim Esenwein über diem medizinische Versorgung der Stadt, die aktuellen deutlichen Verbesserungen, die auf die Initiativen des Bürgermeisters zurückzuführen sind, die aber auch von der BU schon seit Beginn seiner Amtszeit unterstützt wurden. Hatten die von der BU zunächst vermittelten Kontakte keinen Erfolg, so waren sie doch Anstoß und das weitere Arbeiten für weitere Verbesserungen, sowohl bei Fachärzten, als auch bei medizinischen Fachberufen ist eine Daueraufgabe in guten Händen.

Die Bürger-Union unterstützt auch die Veränderung der Förderung, die medizinnahe Berufe umfassen sollen. Sie wurde in der Sitzung am Dienstag, dem 20.September beschlossen, beschränkt zunächst auf Hebammen, auf Antrag von Ulrich Scheerle FUW. Wir haben diese Änderung unterstützt, weil wir in anderen Fällen jederzeit neue Beschlüsse fassen können. Schon lange existiert der Wunsch zur Ansiedlung einer Hebamme. Auch hierfür gibt es von unserer Seite die volle Unterstützung.

Zwei Kinderärztinnen werden bald in der Eibensbacher Straße eine Lücke in der Versorgung schließen. Dieses medizinische Angebot wurde in Güglingen schon lange vermisst. Auch in der Augenheilkunde gibt es Bedarf. Mit der Bebauung im Schafhausplatz könnte auch für diese Ansiedlungen Platz geschaffen werden. Ein Allgemeinarzt ist für dieses Objekt schon sicher. Es gibt noch viele Konjunktive, aber das bis jetzt Erreichte ist schon mehr als je zuvor erreicht wurde.

Sicherung der medizinische Versorgung in Güglingen ist gelungen, aber trotzdem eine Daueraufgabe

– Kinderärztin hat jetzt eine ganzen Sitz.
– Das ganze Spektrum der Kinder- und Jugendmedizin wird von der Praxis abgedeckt.
– Die Bubeck-Praxen vergrößern sich und sind zu einer festen Größe in Güglingen geworden.
– Es gibt für den Schafhausplatz einen weiteren Allgemeinarzt, der sich ansiedeln wird.
– BM Heckmann bemüht sich auch um Ansiedlung von Fachärzten.
– Uns ist ein weiteres Interesse brandaktuell und direkt mitgeteilt worden.

Die Bürger-Union hat den Bürgermeister in allen Fragen der Ansiedlung von medizinischen Berufen vollumfänglich unterstützt.  Dazu gehören auch finanzielle Mittel, die verantwortlich, erfolgreich und zweckdienlich eingesetzt wurden. Die Ergebnisse bestätigen den eingeschlagenen Kurs, den wir weiterhin unterstützen werden.

Die Bürger-Union traf auf viel Verständnis, wenn es um das Bürger-Begehren geht.

Aus der FUW und auch aus den Reihen der „Neuen Liste“ heraus wird das Bürgerbegehren trotz Rechtssicherheit torpediert. Wir haben deutlich gemacht, dass das Verhalten der beiden Fraktionen rechtswidrig ist. Neben den Verwaltungsjuristen wurde auch von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Heilbronn die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens argumentativ bestätigt. Die Widersprüche wurden in Kenntnis der Rechtssicherheit des Begehrens und unter Missachtung des Bürgerwillens ohne Argumente, bzw. mit Argumenten, die keine den Sachverhalt ändernde Gesichtspunkte aufweisen vorgenommen.

Bei einem positiven Bürgerentscheid können die Räte, die dies bisher torpediert haben, zur Kasse gebeten werden, denn die Kosten für die Stadt werden durch die mutwilligen Verzögerungen steigen. Räte besitzen keinen Schutz vor Strafverfolgung und sie sind bei einem Schaden, den sie erkennbar durch solches verhalten der Stadt zufügen persönlich haftbar.

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums kommt im Oktober in den Gemeinderat.

Bürgerentscheid zu spät. Durch Verhindern eines rechtssicheren Vorschlages erhielt er keine Mehrheiten. Finanzen und Lüftungstechnik waren nicht objektiv kommunizierbar.

Zum richtigen Zeitpunkt gab es 90% an Förderung, eingebaute Lüftungen, die sogar Kühlleistung im Sommer geboten hätten. Eingebaute dezentrale Lüftungseinheiten, die bei guter Planung allen Nutzern genutzt hätten.
Nachweislich wäre die ansteckende Virenlast in den Unterrichtsräumen verschwunden. Auf zukünftige medizinisch belastende Ausbrüche wären wir in Schulen und Kits vorbereitet.

Das Ergebnis war erwartbar. Es wurden nicht nur Monate, sondern fast zwei Jahre durch reine Verhinderungssucht versäumt. Rechtmäßig war der Bürgerentscheid und Angebote des Bürgermeisters wurden immer wieder ausgeschlagen. Selbst die Einschätzung der Rechtsaufsicht des Landratsamtes bezweifelt.
Dass die Bürgerinnen und Bürger sich anders entschieden haben, war zum Zeitpunkt der Abstimmung verständlich.

Ein weiterer Punkt, der unter den Anwesenden Kopfschütteln hervorrief war das Ablehnen von Klimatisieren und Einzelraumlüftung in der Kita und im FIZ Gottlieb-Luz.

Die Bürger-Union hat immer wieder versucht auch durch Sponsoring zu dieser notwendige Installation zu kommen.
Die Bürgerenergie Zabergäu wäre bereit gewesen, sowohl Lüftung als auch Klimatisierung incl. der Photovoltaik zu übernehmen, und der Stadt gegen Energielieferung und Klimatisierung bereitzustellen. Auch dieser von uns angestoßene Vorschlag fand keine Mehrheit im Gemeinderat. Die Bürgerenergie Zabergäu, durch einen Vertreter in der Sitzung anwesend, wurde noch nicht einmal gehört. Dieser Sommer hat gezeigt, dass der Verzicht eine sich besonders negativ auswirkende Fehlentscheidung ist. Kinder wären in aufgeheizten Schlafräumen gelegen.

Wir haben auf Anträge, die wir aktuell gestellt haben, verwiesen.

• Schafhausplatz Vorschläge zu regenerativer Heizung mit Förderbedingungen und Wasserspeicherung, Stichwort Schwammstadt.
• Feuerwehr und Maßnahmen zur Bekämpfung von Waldbrandgefahren (soll im Oktober verhandelt werden)
• Antrag zum Aussetzen der Kitagebühren für Familien, als schnell wirkendes Entlastungspaket in der aktuell besonders für Alleinerziehende und Familien sehr belastenden finanziellen Situation.

Die Diskussion nahm dann auch schnell Fahrt auf, weil Ross und Reiter genannt werden sollen, die für diese Fehlentscheidungen und Aktivitäten zu Lasten der Bürgerschaft verantwortlich seien. Das war die vorherrschende Meinung.

Die Bürger-Union machte klar, dass es die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind, die seit Jahren auch bei Bürgermeister und den Verwaltungsspitzen Frustration erzeugen. Auch in und nach der aktuellen Sitzung am Dienstag zeigte sich die Verwaltungsspitze nach einem Antrag der FUW auf nichtöffentliche Behandlung des TOP3 zur Flüchtlingsunterbringung fassungslos und entmutigt. (Wir werden auf FB berichten.)

Anregungen gab es am Sonntag viele und wir haben bereits reagiert:

• Die Kennzeichnung von 30 km/h und die Einrichtung einer Spielstraße werde von der Verkehrsschau des Landratsamtes nicht genehmigt, so BM und Frau Kuhnle vom Hauptamt.
• Frau Nowak hat für Herrenäcker ein Taubenhaus beantragt, in dem Eier der Tauben unfruchtbar gemacht werden können. Wir konnten die Taubenplage z.T. auch bereits selbst in Augenschein nehmen.
• Die Randbepflanzung des Baugebietes Herrenäcker mit den vorgesehenen Büschen haben wir nochmals eingefordert. Nicht dass sie vertrocknet waren, sie wurden auch noch abgemäht.
• Die Anlage von Vergleichsflächen für Gartenanlagen im Stadtgebiet als Demonstration der Nachteile von Schottergärten wurde mehrheitlich abgelehnt. Unser Vorschlag von Frau Nowak, eine Fläche östlich der Kita-Herrenäcker beim Spielplatz anzulegen, kam nicht zum Tragen. Wir hatten auch hierzu Patenschaften angeregt. Hier könnte sich die Bürger-Union kleine Beete für die Kinder des Baugebietes vorstellen, die auch von den Familien mit betreut werden. Einen Dialog mit den Anwohnern

Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass diese Fläche auch als Bolzplatz von den Anwohnern und ihren Kindern gerne angenommen wird.

.Nahwärme Herrenäcker

Das war ein ganz großes Thema, da für die Anwohner die Informationen fehlen und vieles nach dem Ausfall der Holzhackschnitzelanlage im Unklaren ist. Wir haben versprochen uns dieser Thematik, die sehr intensiv diskutiert wurde anzunehmen. Das haben wir zwischenzeitlich auch getan, indem wir uns mit den Verträgen, Schriftsätzen beschäftigt haben. Mit dem Bürgermeister haben wir bereits Gespräche geführt. Es wird im Oktober eine Anliegerversammlung geben.

Nahwärme, Holzhackschnitzelanlage repariert

Wir waren im Gespräch auch mit der Verwaltung
– Notarielle Verträge gesichtet, die Notwendigkeit der Reparatur der 
  Holzhackschnitzelanlage erläutert
– Auf die Unmöglichkeit der Änderung der Abrechnungsgrundlagen hingewiesen
– Die Überprüfung der Abrechnung vergangener Jahre angeregt.
– BM muss die Anliegerversammlung noch durchführen. 
– Die Zukunft der Nahwärme ist komplexer als gedacht.
– Kommunale Wärmeplanung ist in Auftrag.