Ratssplitter zum 15.10.2024
Die Gemeinderatssitzung am 15. Oktober war geprägt von drei Schwerpunkten: Bürgermeisterwahl, Rechnungsabschlüsse und das, mittlerweile auch den Ratsmitgliedern der BU leidige Thema Kindertagesstätte. Daneben gab es noch einige Randnotizen.
Doch von Anfang an:
TOP 1: Bürgerfragestunde
Die Bürgerfragestunde begann mit einer bemerkenswerten Äußerung: „Danke für die Fragestunde!“ – Tenor: Es könnten mehr davon sein über das Jahr verteilt – von uns keine Einwände. Die weiteren Wortmeldungen hatten nahezu alle den gleichen Tenor – wie könne das Gremium den Standort „Riedfurt“ für den neu zu bauenden Kindergarten beibehalten? Hochwassergefährdung bzw. Risko für Folgen von Starkregen, die Lage am Rand eines Ortsteils in der Aue usw. – alles wurde schon ausführlich dargelegt…bisher leider ohne Effekt auf das restliche Plenum.
TOP 2: Bürgermeisterwahl 2025
Ohne Diskussion wurde der Termin festgelegt (16.2.25), der Wahlausschuss gewählt und Formalien für Wahlkampf-Infostände, öffentliche Vorstellung und ein Hinweisblatt für Bewerber beschlossen.
TOP 3: Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2024
die Stadt hat den Betrieb von 3 Blockheizkraftwerken (Realschule, KKS und Schule/ Halle Eibensbach, der Nahwärmeversorgung im Wohngebiet Herrenäcker und der Wasserversorgung in den Eigenbetrieb „Stadtwerke“ ausgegliedert. Im Jahr 2024 werden als negatives Ergebnis 105800€ veranschlagt. Was uns dabei dieses Jahr besonders ins Auge gefallen ist: Die Stadt gibt pro Jahr deutlich über 100 000€ für Betriebsstrom in den o.g. Bereichen aus – wir haben angeregt, wie zuletzt für die Kläranlage entschieden, über Photovoltaikanlagen an den jeweiligen Stellen des Stromverbrauchs nachzudenken und darüber zu berichten – also zum Beispiel auf den verbleibenden Dachflächen der Realschule für das dortige BHKW oder an den Pumphäuschen als kleine Freianlage. Wir werden dranbleiben.
TOP 4: Wirtschaftsplan Herzogskelter
Im Jahr 2024 kostet die Stadt der Betrieb der Herzogskelter mit Saal 728 000€ (Erträge von 112 000€ stehen Aufwendungen für den Saal i.H.v. 482 500€ und Aufwendungen für Hotel und Restaurant von 256 000 gegenüber). Der BM betonte in der Sitzung nochmals die herausragende Rolle der Herzogskelter für den Wirtschaftsstandort Güglingen und die Schwierigkeit der Nachfolgersuche für die Familia Hoffmann die Mitte nächsten Jahres den auslaufenden Pachtvertrag nicht verlängern wird. Eine aufwendungsneutrale Bewirtschaftung scheint unmöglich.
TOP 5: Antrag auf Änderung FNP für Windkraft in Pfaffenhofen
Ohne Diskussion wurden die Vertreter in der GVV ermächtigt einer Änderung des Flächennutzungsplans in Bezug auf Windkraftanlagen im Stromberggebiet auf Gemarkung Pfaffenhofen zuzustimmen.
TOP 6: Kita Riedfurt
Zur Kita: Der Bürgermeister betont nochmals, dass er mit vollem Einsatz die Option einer Kita im Westen der Stadt, auf einem Grundstück in Privatbesitz ausgelotet habe – der Besitzer und das Stadtoberhaupt kamen aber aus verschiedenen Gründen nicht zu einer Einigung – so weit so gut. Von uns wurde nochmals der allgemeine Wahnsinn, eine Kita in einer Aue…lassen wir das! Dr. Lukas Penka musste jedoch noch einen bisher gar nicht angesprochenen Aspekt ins Gremium kommunizieren: Auch wenn der Klimawandel und seine Folgen bisher keine Beachtung fanden, und auch die Nähe zum Wasser nicht – durch die Nähe zu zwei ganzjährig feuchten Tümpeln herrscht in der Riedfurt eine große Gefahr für Mückenstiche. Die tagaktive Tigermücke (ihres Zeichens Überträger von infektiologischen Schmankerln wie dem Zika-Virus, West-Nil Virus, Chikungunya-Virus oder Dengue-Virus) ist in Deutschland mittlerweile angekommen und die Wahrscheinlichkeit für eine entsprechende Krankheitsgefahr für unsere Kinder, die in der Nähe von Tümpeln ihren Kindergarten haben, in ein paar Jahren real!

Letzte Chance „Heilbronner Straße“
Auf die doch etwas verzweifelte Frage, ob es denn wirklich keinen anderen Standort gäbe, wurde vom Bürgermeister überraschenderweise als „letzte Chance“ das brach liegende Grundstück Heilbronner Straße 20 genannt (neben dem Verwaltungsgebäude Fa.- Weber Hydraulik) – der Besitzer wäre zum Verkauf bereit, es wäre im Rahmen der baurechtlichen Rahmenbedingungen ohne große Verwaltungsakte bebaubar und ausreichend groß. Für die Bürger-Union genügend Argumente, zumindest darüber zu beraten.
Dieser Wunsch wurde von Stadtrat Bosler negiert: „Es ist schon genug diskutiert worden, es gibt keine neuen Erkenntnisse“ – Es folgte ein Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte – dieser wurde mehrheitlich mit Stimmen der Neuen Liste abgelehnt. Der Bürgermeister stellte allerdings die Beschlussfähigkeit über eine mögliche Änderung des Standorts für den Kindergarten in der aktuellen Sitzung in Frage – die Begründung war überraschend! Es sei ja nicht in einer Vorlage auf den Standort hingewiesen worden und es seien auch nicht genügend Informationen über für und wider für den Standort in der Heilbronner Str. verfügbar. Von BU Stadtrat Knecht wurde, zu Recht, betont, dass sämtliche Bemängelungsgründe für eine zweifelhafte Beschlussfähigkeit vor allem auch auf den völlig überraschenden Beschluss den Standort von „Hintere Wiesen“ weg zur Riedfurt zu verlegen aus dem vergangenen Sommer zutrifft – und das eigtl. dieser Beschluss daher auch hochgradig in Zweifel gezogen werden müsste!
Unbeantwortet blieb auch die Frage von Stadträtin Doris Schuh, welche Kinder aus Güglingen die Riedfurt besuchen sollten. Die Kinder aus dem Herrenäcker Baugebiet könnten es ja wohl nicht sein. Und die Frauenzimmerer Kinder seien es ebenso nicht. Die Verwaltung hatte hierauf keine Antwort. Für uns erschließt sich aus diesem Grund auch nicht die Annahme von Stadtrat Naffin, der die Kita als fußläufig erreichbar bezeichne. Vom am nächsten gelegenen Punkt läge die Kita aus den Herrenäckern einen Kilometer entfernt.
Daneben gab es noch einen emotionalen Fauxpas, als Stadtrat Esenwein, mit Blick auf die drei Fraktionssprecher von Narzissten sprach und auch das Wort „Fraktionszwang“ verwendete… so viel dazu – das Drama wurde aber noch nicht beschlossen!
Die noch hitzigen Gemüter diskutierten im Anschluss reichlich wenig über die nötigen zusätzlichen Arbeiten im Rahmen der Straßensanierung rund um den Sonnenrain und auch die Bausachen wurden ohne weitere Diskussion beschlossen.
Zwei kleine Randnotizen wurden von Stadträtin Doris Schuh eingebracht: Ob den Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ im Rathaus ausliegen würden (Problem: Der Landtag wächst weiter – der Bau neuer Infrastruktur inklusive Plenarsaal könnte nötig werden) – Liste liegen aus und können unterschrieben werden.
Zudem: In den umliegenden Kommunen sind für den Katastrophenfall (zum Beispiel flächendeckende Stromausfälle oder andere Großschadenslagen) bereits Notfalltreffpunkte (als Anlaufstellen für die Bevölkerung) definiert. Die Verwaltung sei dran – so die Antwort.
Und wir bleiben auch dran!
Ihre Bürger Union
Fotos & Autor: Dr. Lukas Penka