Falsche Weichenstellung in Pandemiezeiten Mietwohnungsverkauf mit Sozialmieten ist der falsche Weg zur Haushaltssanierung.

Eine Chance wurde vertan 2021 zu nutzen, um eine gemeinsame Strategie für 2022 zu entwickeln
Die Abstimmung mit 10:9 gegen den Antrag der BU kam nur mit Hilfe des Fraktionssprechers der neuen Liste zustande – unverständlich.

Seit mindestens 20 Jahren bestimmt der Artikel 3 des Rheinischen Grundgesetzes das Handeln der Mehrheit im Gemeinderat:
„Et hätt noch emmer joot jejange“

Das klappt nicht mehr, das Signal steht in Güglingen auf Rot, und die rote Karte hält die Kommunalaufsicht des Landratsamtes bereits fest in der Hand. Der Bürgermeister hat einen Plan, der Gemeinderat in seiner Mehrheit sollte ihm folgen. Unser Änderungsvorschlag greift auf sein ursprüngliches Vorhaben zurück. Für Bürgermeister Heckmann ist es keine Veranstaltung, die besonderes Vergnügen bereitet. Der Gemeinderat der Stadt Güglingen steht in der Verantwortung die Finanzen der Stadt so aufzustellen, dass wieder freie Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen.Der Gemeinderat kann sich einer Diskussion über die notwendigen Anpassungen von Gebühren, Abgaben und Steuern nicht entziehen. Nicht um die Bürger zum Selbstzweck zu belasten, sondern um die deutlich gewachsenen Aufgaben finanzieren zu können. Erste Schritte sind bereits unternommen.

In wirtschaftlichen Erfolgszeiten wären Anpassungen auf ein durchschnittliches Niveau, die die Bürger belasten, unproblematisch. Eine maßvolle Anpassung der Gewerbesteuererhöhung wäre längst nötig gewesen.

Der Blick war in Güglingen mehrheitlich aber selten auf eine Gesamtentwicklung gerichtet. Er war selten auf die zukünftige Aufgabenwahrnehmung gerichtet, sondern überwiegend dem jährlichen Moment gewidmet.
Rücklagen sind im Prinzip auch nie durch Überschüsse aus den üppigen Gesamt-Einnahmen aufgelaufen, sondern v.a. durch verschobene Maßnahmen und unerwartete Steuereinnahmen aufgetreten. Das Bewältigen einer Krisensituation mit vorhandenen Rücklagen hatte nie Konjunktur, war doch die Erwartung eines mittelfristigen Wachstums der Einnahmen immer höher als die Sorge von Einbrüchen durch kurzfristige Krisen. Diese vermeintlich sicheren Erfahrungen machen es auch dem Bürgermeister so schwer im Gemeinderat, die strukturelle Krise des städtischen Haushalts unabhängig vom Einfluss der Pandemie zu verdeutlichen. Letztlich hat sich die Haushaltskrise nicht erst in den letzten 10 Jahren abgezeichnet, sie trifft uns aber nun mit voller Härte, nur abgemildert durch großzügige Coronamittel des Landes, mitten ins Herz der Stadt. 
Die kluge Verwaltungsabsicht, den Gemeinderat von einem der kenntnisreichsten Experten für  kommunale Haushaltssanierungen beraten zu lassen, wurde durch äußerst unglückliches Agieren aus dem Gemeinderat heraus zunichte gemacht.
Die seit drei Jahren immer deutlicher werdenden Warnungen des Landkreises bezüglich der Haushaltsentwicklung wurden von unserer Fraktion und Teilen des Gemeinderates ernst genommen, zu einer einvernehmlichen Mehrheit hat es bis heute bedauerlicherweise nicht gereicht.

Der Bürgermeister zeigt mit dem in Abstimmung mit Kämmerei und Amtsleitern vorgelegten Haushaltsentwurf klare Kante. Ihm wurde klar, dass ihm bereits mit der Übernahme der Amtsgeschäfte ein Schiff übergeben wurde, dem es an Brennstoff zum Kurshalten fehlt, und das durch stürmische See zu kentern droht.

Wir möchten an nur wenigen Beispielen zeigen warum die Verbesserung der kontinuierlichen Einnahmenseite nötig ist.

– Die Digitalisierung der Verwaltung mit dem Ziel der Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit, zum Nutzen der Dienstleistungen für Einwohner, Gewerbe und Industrie ist nötig und wird nicht umsonst sein.

– Die Kosten bei den Personalausgaben steigen weiter, allein von 2020 bis 2024 um rund 380 000 Euro.

– Eine weitere nötig werdende Kita, sie wird nicht lange auf sich warten lassen, steigert die Personalkosten je nach ihrer Größe zwischen 500 000 und 800 000 Euro jährlich.
Hinzukommen Kosten für Gebäude und Außenanlagen.

– Wir sehen einige weitere Vorhaben, die im mittelfristigen Finanzplan nicht enthalten sind.
Hierzu zählen Dorfentwicklungsmaßnahmen in Eibensbach, Überlegungen zur Entwicklung Frauenzimmerns, die Umgestaltung der Güglinger Stadtmitte von der Heilbronner Straße über die Marktstraße bis zur Maulbronner Straße.

– Unser Beitrag zur Stadtbahn, einer Infrastruktur, die der Mobilität unserer Einwohner und Unternehmen besonders nutzen wird, ist mittelfristig zu berücksichtigen. So zeichnet Baden-Württembergs ÖPNV-Strategie 2030 mit der Verdoppelung des Verkehrs die klimapolitischen Ziele vor.

– Ebenso ist die energetische Modernisierung des Immobilienbestandes ein Kostenfaktor.
 
– In Frauenzimmern fehlt nach wie vor ein großzügiger Kinderspielplatz.

– Die Sanierung der Herzogskelter WC-Anlagen ist dringend nötig. Sie müssen barrierefrei erreichbar sein.
 
– Zusätzlich wird die verpflichtende Ganztagsstruktur für die Schulen kommen. Das wird nicht nur für die Verpflegung eine neue Struktur erfordern und mit nicht geringen Investitionen verbunden sein.

Es geht in unserer Stadt, in unserem Güglingen, nicht um Kurshalten es geht um Neuausrichtung. Es geht um die mittel- bis langfristige Sicherstellung der Einnahmenseite zur Bewältigung der Aufgaben. Der Corona-Einbruch macht die Unterfinanzierung nur noch deutlicher. Jetzt ist die Chance der Neujustierung.
Die Infrastruktur ist für die Größe unserer Stadt herausragend, sie dient gleichzeitig als Standortfaktor für Industrie und Gewerbe. Wir erwähnen nur Gaststätte und Hotel Herzogskelter. Unsere Überlegungen zu Einsparungen müssen berücksichtigen, dass die Infrastruktur gepflegt und instandgehalten werden muss, das ist nicht kostenlos. Neue Baugebiete, da kommen neue Belastungen hinzu. Unsere Einwohner profitieren von den öffentlichen Einrichtungen vom Freibad bis zum Museum, von den Sporthallen bis zu den Schulen und Kitas, von den Aktivitäten der Vereine, die sie nutzen können, bis zu vielen sozialen, sportlichen und kulturellen Aktivitäten unterschiedlichster Engagierter. Das sind unsere Pfunde für unser Zusammenleben.

Unsere Zukunft können wir nur gemeinsam gestalten. Es liegt an uns, uns zu verändern. Wir müssen unseren Gemeinsinn weiterentwickeln und ebenso neu entdecken. An uns im Rat liegt es, zu unterstützen, die Einwohner und ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen. Wir müssen unsere Netzwerke professioneller nutzen. Dazu zählt für uns das neue Familienzentrum. Es wird ein Anker sein, an dem leider so viel herumgemäkelt wurde, anstatt es mit gemeinsamer, geballter Kraft voranzubringen. Wir hätten mit schnellen, zielorientierten Entscheidungen kostengünstiger sein können. Es war ein Fehler Bürgermeister und Verwaltung in dem Projekt über Monate hinweg in endlosen Diskussionen zu binden.

Oft verengt sich unser Blick, oft werden Zusammenhänge in Entscheidungen außen vorgelassen, die unser Zusammenleben nachhaltiger gestalten.

Der Blick auf unsere Stadt, er schenkt der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt wenig Beachtung. Das Übereinkommen von Paris zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf unter 1,5 °C bleibt überwiegend unberücksichtigt. Das macht uns immer wieder fassungslos. Es zeigt sich bereits in kleinen Dingen, z.B. dem Verzicht auf die Begrünung des Daches des FIZ und aktuell der Carports im Baugebiet „Ob der Großen Hohle“. Wie selbstverständlich wird in Leingarten bei der Dachsanierung der Leintalhalle das Dach begrünt. Weitere Beispiele sind leicht zu finden. Andere Städte des Landkreises zeigen uns, wie es gehen kann.
Aber schauen wir nach vorn. Geben wir jetzt die richtigen Impulse. Nehmen wir uns endlich gegenseitig an, stellen wir uns den Herausforderungen, die darin liegen die Innenstadt attraktiv zu gestalten, die Innenstadtgeschäfte durch einen steigenden Einwohneranteil in der Innenstadt zu halten. Nehmen wir es an, unsere Stadt barrierefrei zu entwickeln, sie klimaresistent zu gestalten, die städtischen Immobilien fossilfrei zu beheizen. Nehmen wir die Herausforderungen an, alle Generationen mitzunehmen, niemanden auszugrenzen, und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Nicht zuletzt geht unser Appell an die Landwirte zusammen mit uns in der Landschaft die Biodiversität zum Nutzen aller zurückzugewinnen. Entwickeln wir uns zur Bio-Region Zaber-Neckar und nutzen wir die vorhandenen Erfahrungen auf dem Weg zu einer naturverträglichen Landwirtschaft.

Tun wir alles Notwendige dafür, innovative Betriebe mit Zukunftstechnologien in Güglingen zu halten. Hier hoffen wir eine Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates, die sich aktuell für Güglingen wohl nicht nur finanziell als besonders schädlich darstellt, durch besonders kluges Agieren noch zurecht rücken zu können. An das Unternehmen und den Bürgermeister richten wir unseren dringenden Wunsch und Appell, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Die Bürger-Union unterstützt im Kern den vom Bürgermeister vertretenen und vom Kämmerer vorgestellten Haushalt 2021. Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen, ihren konsequenten Kurs zu unterstützen, der in allererster Linie davon geprägt ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Gekreist haben wir so oft um den Verkauf des Deutschen Hofes 21. Der Bürgermeister sah keine Mehrheiten. Der aktuelle Entwurf mit der Gewerbesteuererhöhung ist eine Konsequenz aus dem Scheitern der Gespräche.
Der aktuelle Kurs birgt auch bezüglich der zur Veräußerung stehenden Immobilien große Realisierungsunsicherheiten. Die Bürger-Union sieht den Verkauf dieser Immobilien zudem kritisch. Die in ihnen wohnenden Mieter werden auf dem regulären, leergefegten Mietwohnungsmarkt, wenig Chancen auf eine Wohnung besitzen.

Wir kommen zurück auf den Deutschen Hof 21
BM Heckmann hat darum geworben das Projekt Deutscher Hof 21 komplett zu verkaufen. Damit stünde der Haushalt für 2021 auf einer sicheren Seite. Die Schieflage des Haushaltes zeigt sich sehr drastisch darin, dass es der Stadt nicht mehr gelingt, den laufenden Betrieb zu finanzieren, geschweige denn die Finanzmittel zu erwirtschaften, die für die Investitionen benötigt werden. Sie schließt den Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 3,932 Millionen Euro ab.

Bürgermeister Heckmann hat die Mehrheit für den Verkauf Deutscher Hof 21 nach vielen geführten Gesprächen nicht mehr gesehen, und hat aus diesem Grund andere Objekte als Verkaufsoptionen nach vorne geschoben, und er hat die Gewerbesteuererhöhung zur Sicherung der Genehmigungsfähigkeit des aktuell vorgelegten Haushaltes als notwendig formuliert.

Wir kritisieren diese den Mietwohnungsmarkt betreffende Immobilienpolitik nochmals und präzisieren kurz. Wir verkaufen wegen einer finanziellen Schieflage des Haushaltes Gebäude mit Wohnungen, die am Bahnhofsvorplatz durchschnittlich bei 5 Euro liegen. Und vermieten dann 6-8 Wohnungen im Deutschen Hof 21 mit Quadratmetermieten zwischen 10 und 12 Euro. Niemand gerät beim Verkauf des Deutschen Hofes 21 in die Gefahr von neuen Investoren entmietet zu werden. Die Wohnungen sind nicht bezogen, sie sind im Neubauzustand.  Eine Kommune kann nicht guten Gewissens eine solche, nicht aus der Not geborene, sondern selbst verschuldete Wohnungsbaupolitik nach außen vertreten.

Wir stellen deshalb konsequenterweise Änderungsantrag zum Haushalt, weil wir hoffen, dass wir damit einen wesentlichen Schritt zu einem genehmigungsfähigen Haushalt und zukünftigen Haushalten gehen. Weil es uns bewusst ist, dass wir damit sozial ausgewogener handeln. Weil wir überzeugt sind, dass wir unsere Planungen entspannter und strukturierter angehen können. Weil wir den Unternehmen in der Pandemie, in dieser hoch belastenden Zeit, keine zusätzliche Bürde auferlegen sollten. Weil wir auf eine verständige Mehrheit hoffen und die Kolleginnen und Kollegen zum Wohl der Stadt um Unterstützung bitten. Und weil alle Funktionen des Deutschen Hofes 21 erhalten bleiben. Die vom Bürgermeister in seiner Rede zum Projekt Deutscher Hof 21 gemachten Aussagen halten wir in vollem Umfang für richtig. Wir möchten aber ebenso betonen, dass die Stadt Güglingen eine der niedrigsten Gewerbesteuern unter den Kommunen in Baden-Württemberg erhebt. Dies wäre auch nach einer maßvollen Anhebung gewährleistet. Es muss uns ebenso klar sein, dass wir mit Verkäufen nur einmalige Finanzierungsmittel erzielen. Wir bleiben in der Pflicht, unsere Haushalte kurz-, mittelfristig und langfristig krisensicherer und genehmigungsfähig zu gestalten. Davon werden alle Einwohner profitieren.

Die Bürger-Union stellt folgenden Antrag:

– Die Verwaltung wird beauftragt zur Sicherung eines genehmigungsfähigen Haushaltes den Deutschen Hof 21 zu am Markt erzielbaren Preisen zu verkaufen. Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über den erzielten Verkaufspreis. Im Gegenzug verzichtet die Stadt Güglingen auf die Erhöhung der Gewerbesteuer.