Ein Vergleich der nachdenklich macht:
Prognose Heilbronn:
Nach aktueller Prognose 2020 fehlen der Stadt Heilbronn
drei Millionen Euro. Gegenüber dem Vor-Corona-Ansatz
fehlen nach Informationen der Heilbronner Stimme zehn Millionen Euro.
Nachtragshaushalt Güglingen: Der Stadt fehlen rund 10,5 Millionen, und daran wird sich nicht viel ändern. Selbst der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten abdeckt, fährt ein Defizit von knapp 5 Millionen Euro ein.
Investitionen sind in der Höhe von knapp vier Millionen Euro verschoben worden und dennoch verstecken sich die restlichen Schulden bei den Investitionen.
Städte erhalten Ausgleich für die verringerten Steuereinnahmen von Bund und Land:
Die Heilbronner Stimme berichtet über 27 Millionen, die die Stadt Heilbronn erhält. Das sind 24,5 Prozent der erwarteten Gewerbesteuer .
Güglingen rechnet mit 300 000 Euro. Das sind 0,2 Prozent der prognostizierten Gewerbesteuer.
Der Haushalt 2020 muss mit einem Kredit von über 5 Millionen Euro ausgeglichen werden.
Die Bürger-Union in der Haushaltsrede 2019:
Es lässt sich prognostizieren, dass 2020 die Rücklagen nicht mehr zum Ausgleich des Haushaltes reichen werden.
Dabei sind nötige Finanzmittel für die Umgehungsstraße, den Rückbau der Heilbronner, Markt- und Maulbronner-Straße, die Aufstockung Rathaus, den Stadtgarten und andere Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten.
Sanieren ist unumgänglich
Sitzungsvorlage 96/2020 (.pdf Nachtragshaushalt)
Corona hat die Haushaltslage dramatisch verschärft und konsequentes Handeln zur Sicherung der zukünftigen Haushalte ist unumgänglich.
Wir begrüßen den Schritt von BM Heckmann diesen Prozess zusammen mit einem profunden Kenner kommunaler Haushalte in einer Tagesklausur zu moderieren.
Die Bürger-Union plädiert für eine transparente Bürgerinformation und die Darstellung der Haushaltslage
Punkte die aus unserer Sicht in Zentrum des Handelns rücken
– Verbesserung der Einnahmesituation für den Haushalt 2021
– Trennung von Immobilien, die ohne Auswirkung auf
Sozialbelegung sind.
– Abbau von Subventionen
– Verbesserung der Einnahmesituation
– Moderate und sensible Entwicklung der Gebühren
– Erhöhung der Steuern
– Überarbeitung der mittelfristigen Finanzplanung
Wir plädieren dafür, jetzt den Haushalt auf ein nachhaltiges Fundament zu setzen, um fit für die nächsten Jahre zu werden.
Wir jammern nicht, sondern unterstützen den Bürgermeister darin in der Haushaltsführung unabhängig von Auflagen des Landratsamtes zu bleiben, das seit zwei Jahren die Güglinger Kommunalfinanzen immer deutlicher kritisiert.
Kritik und Recherche
Wir kritisieren seit langem die hohen Umlagenabgaben der Stadt
– die Kreisumlage
– die Gewerbesteuerumlage
– Finanzausgleichsumlage
Nicht nur, dass unsere Abgabenlast besonders hoch ist, auch die Schlüsselzuweisungen des Landes sind für Güglingen praktisch nicht existent.
In Güglingen liegen sie bei 300 000 €, in unseren Nachbarkreisen liegen sie bei mehreren Millionen Euro, z.B. in Nordheim sind sie zehnmal höher.
Ist die Umgabenlast verfassungswidrig?
Wegen unserer hohen Gewerbesteuereinnahmen zählen wir zu den sogenannten abundanten Gemeinden und müssen hohe Abgaben leisten, die unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt sind, ja sogar rechtswidrig sein könnten.
Betriebe würden mit einer solchen Abgabenlast gegen die Wand gefahren werden. Unsere Recherche ergab, dass unsere Einschätzung geteilt werden.
Das „ifst“ (Institut für Steuern und Finanzen) hält die Umlagenabgaben der abundanten Gemeinden für verfassungswidrig.
Güglingen sollte sich mit diesen Rechtsfragen beschäftigen!
Bürger-Union 