Auch nach Corona ist Zukunft/Bürger-Union fordert Konsequenz und Entscheidungsmut

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heckmann, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Bitte lesen Sie nochmals unsere Haushaltsreden von 2016 bis 2019.“ Das wars bereits.
Wir hätten so schön vom Zuhören entlasten können, aber wir bitten nun doch um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Güglingen in der Corona-Pandemie
Wir bedanken uns beim Bürgermeister für sein Agieren in der Krise. Die schnelle Kommunikation aller wichtiger Verhaltensweisen und das schnelle und konsequente Handeln des Bürgermeisters gefällt uns.  Dass dabei auch Fehler passieren können, ist menschlich. Auch Kritik ist wichtig, wenn sie zukünftiges Handeln verbessern kann. Vieles Positive passierte von der medialen Öffentlichkeit unbemerkt. Das halten wir allerdings für verbesserungsfähig. Die Außendarstellung der spezifischen Güglinger Maßnahmen auf der Homepage und im Mitteilungsblatt sollen aus unserer Sicht präsenter sein. Dazu zählen für uns neben vielen positiven Aktivitäten ebenso notwendige Unterstützungs-aufrufe für die örtlichen Dienstleister.

Corona schärft den Blick
Eine Kommune muss handlungsfähig sein, dies ist sie, wenn Ausgaben durch Einnahmen finanziert werden können. In diesem einfachen Satz steckt die Krise der Stadt, die sich schon länger andeutet Unsere immer wieder geäußerte Befürchtung ist Realität. Der Einnahmenseite unseres Haushaltes fehlt seit Jahren eine auskömmliche Basis.   .

Corona hat unser Zusammenleben massiv verändert. Wir sehen jetzt noch deutlicher, dass die Einnahmenseite unseres Haushaltes ganz sicher keine realistische Einschätzung mehr darstellt. 

Vor vier Wochen hatten wir noch so formuliert: Wir halten es für durchaus realistisch, dass uns  das  Corona-Virus auch ins Finanzkontor schlägt, besonders dann, wenn die weltweite Entwicklung sich auch bis in den kommenden Winter hinzieht, was nicht  unwahrscheinlich ist.

Nüchtern analysieren.
Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Stadt gemeinsam in eine nachhaltige Zukunft entwickeln können. Sehen Sie uns nach, dass wir jetzt nicht damit beginnen, alle erwähnenswerten Gruppen und Vereine Güglingens zu erwähnen. Aber, auch davon sind wir überzeugt, wir müssen uns alle zusammen um unsere Zukunft bemühen.

Vier Schwerpunkte für die Zukunft der politischen Arbeit in Güglingen
– Wir müssen die prekäre Haushaltslage der Stadt überwinden

– Das Gremium hat die Aufgabe, die drängenden Themen der Stadtentwicklung voranzubringen

– Die Stadt steht in der Verantwortung sich konsequent für eine Zukunft, die das Paris Abkommen einhält und die Lebensgrundlagen für die Menschen schützt, zu bekennen, und auch entsprechend verantwortlich zu handeln.

 – An alle geht der Appell, die Kommunikationsverbesserung an eine dominante Stelle zu setzen. Das Gremium benötigt dringend eine offenere und transparente Zusammenarbeit. Nur dadurch gelingen erkennbare Schritte für eine nötige nachhaltige Zukunftsentwicklung Güglingens.

Finanzen der Stadt und mittelfristige Finanzplanung

Das neue kommunale Haushaltsrecht
Unsere Analyse der letzten Jahre zu den mittelfristigen Finanzplanungen und ihrer Nichtfinanzierbarkeit sind inzwischen mehrheitsfähig. Für die Entwicklung der Gemeinde ist damit aber noch nichts gewonnen, denn der Teufel steckt wie immer im Detail.

Wir haben auf die Wirkung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und die Problematik der Erwirtschaftung der Abschreibungen hingewiesen.
Es gilt tief zu schürfen, um die Problematik deutlich zu machen.
Die Zahlen im Haushalt sprechen eine klare Sprache:
Aus dem Ergebnishaushalt werden praktisch keine Mittel mehr in den Finanzhaushalt für Investitionen übertragen. Wir erwirtschaften die Abschreibungen nicht mehr. Das ist keine Erkenntnis die sich nur aus dem aktuellen Haushalt ableiten lässt. Über 1,1 Millionen Euro fehlen uns im Ergebnishaushalt, um diesen positiv gestalten zu können.

Selbst ohne Abschreibungen zu erwirtschaften, bliebe nur ein Zahlungsüberschuss aus der Verwaltungstätigkeit von 458 000 €uro übrig. Zur Finanzierung der Investitionen ist dieser Betrag völlig unzureichend. 

Gravierend ist, dass wir den Haushaltsausgleich und damit die Realisierung der Investitionen nur durch den Verkauf von Tafelsilber erreichen.

Gravierend ist auch, dass wir es nicht hinbekommen, obwohl die Gewerbesteuerumlage von 64% auf 35% gesunken ist. Hätten die Umlagesenkungen, dies gilt auch für die Kreisumlage, nicht stattgefunden, läge das Defizit in der Höhe des letzten Jahres, nämlich bei rund 3 Millionen Euro. Für die kommenden Haushalte ist der Ausgleich unter Beibehaltung unserer Investitionshöhe nicht einmal über Verkäufe zu realisieren. Wir werden uns durch Verkäufe nur noch bedingt über das Jahr 2021 retten. Das stellt keine seriöse dauerhafte Finanzierung dar. Deshalb steht die aktuelle und die zukünftige Finanzperiode auf tönernen Füßen. Und so ist die aktuell beschriebene Einnahmenseite, die durch Verkäufe abgesichert werden muss, eine optimistische Größe. Sie müssen erst realisiert werden.
Mit Wohnungsverkäufen erzielen wir aber nur Einmaleffekte. Nötig sind sie allemal.

In einem ersten wichtigen Schritt geht es darum, sich von einem Teil der Freiwilligkeitsleistung, dem Projekt Deutscher Hof 21 sukzessive zu trennen. Die Einnahmen aus dem Verkauf sind unverzichtbar.
Der Weg in diese Investition war von guter Absicht geprägt, sie war aber in der finanziellen Wirkung und in den Möglichkeiten der Kommune wenig durchdacht. Das Projekt DH21 als Wohn- und Dienstleistungsangebot sehen wir dennoch sehr positiv, und wir begrüßen dessen Umsetzung.

Auch zusätzliche Einsparungen und Budgetierungen sind nötig. Die notwendigen Mittel, die zu einer seriösen Finanzierung gehören, kommen allerdings dadurch nur unzureichend zu Stande.

Personale Notwendigkeiten
Immer wieder werden die Personalkosten im Gremium angesprochen.
Wir sind davon überzeugt, dass die Herausforderungen, die die Stadt zu bewältigen hat, den Personalumfang rechtfertigen. Die Personalkosten werden von der FUW immer wieder kritisch gesehen. Allerdings sind alle Personalstellen mit großer Mehrheit oder einstimmig von den Fraktionen getragen worden. Die Haushaltssituation der Stadt ist prekär und wir haben das seit Jahren kommen sehen.

Sind die Personalkosten tatsächlich zu hoch? Ist der statistische Vergleich pro Einwohner der Richtige? Sind es die Personalkosten gemessen an den Einnahmen des Gesamtergebnishaushalt?
Im Vergleich mit anderen Gesamtergebnishaushalten, liegt Nordheim mit 41,1% Anteil weit vorn; Güglingen 23,3 %, Schwaigern 23,38%, dazwischen liegt Lauffen mit 31%. Auch andere Vergleichsmaßstäbe bestätigen unsere Einschätzung.

Die Initiative des Bürgermeisters die Kernverwaltung, die Aufgabenbereiche und das hierfür nötige Personal nochmals auf den Prüfstand zu stellen, unterstützt die Bürger-Union.
Wir halten es für die Transparenz des Auftrages für nötig vor der Vergabe der Untersuchung die Schwerpunkte mit den Räten zu kommunizieren.



Einnahmensituation der Stadt
Es führt kein Weg an einer Einnahmeverbesserung vorbei, das betrifft die Gebühren, die wir maßvoll anheben müssen, aber es betrifft eben auch die Steuereinnahmen.

Zusätzlich muss es zu einer Streckung von Investitionen kommen.

Wir haben schon bei BM Dieterich auf die Unterfinanzierung der Kommune hingewiesen, jetzt fällt uns auf die Füße, was wir seit langen Jahren versäumt haben.
Gemäß der Vor-Corona-Erwartung sinken unsere liquiden Mittel im Jahr 2020 voraussichtlich von 6,1 Mio € auf noch 600 000 €. Dies gelingt aber nur mit einer beschriebenen Kreditaufnahme von 908 000 €. Schon 2021 liegen die im Finanzplan vorgesehenen Kreditaufnahmen bei rund 6 Millionen Euro.
Für nur drei unserer freiwilligen Aufgaben legen wir mit der Herzogskelter, dem Römermuseum und Freibad rund 1,2 – 1,4 Millionen Euro jährlich auf den Tisch.
Die Personalkosten liegen allein für die Kitas bei ca. 3,5 Millionen Euro. Eine neue Kita, die absehbar ist, wird uns nochmals allein bei den Personalkosten ca. 1 Million zusätzlich abverlangen. Wir sehen, dass uns gerade die zunehmende Betreuung der unter Dreijährigen vor enorme personale Herausforderungen stellen. Dabei ist es zur Sicherstellung der Leistungen absolut notwendig über dem Mindestpersonalschlüssel einzustellen, und die Ausbildung in den Kitas hochzuhalten.
Die Diskussion der Verbesserung der Einnahmenseite über die Kitagebühren sehen wir weiterhin als kritisch an. Diese machen an den Personalkosten gerade einmal rund 12% aus und eine Erhöhung um 5% entspräche einer Finanzierungssteigerung um gerade einmal 0,5%. Wir wollen das hier nicht weiter vertiefen, unsere Argumentationen sind bekannt.

Der aktuelle Haushalt zeigt den Kampf der Verwaltung um einen einigermaßen sicheren Haushaltsausgleich an kleineren Positionen und nicht in den Haushalt eingestellten Aufgaben. Die Unterhaltung des Vermögens, seien es Straßen oder Gebäude kosten im neuen Haushalt weniger, obwohl bei genauem Hinschauen verschiedenste Maßnahmen notwendig wären.

Versäumnisse auf der Einnahmenseite und Stadtentwicklung
Das Hinausschieben ergibt sich aus der Haushaltslage, bringt uns aber für die Zukunft höhere Kosten.
Ein Beispiel ist die konsequente, nötige energetische Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes als Beitrag zur Emissionssenkung wurde bis heute weitgehend vernachlässigt.
Bis heute gibt es z.B. für den gesamten Mietwohnungsbereich keine Planung.
Bis 2030 sollten wir die Gebäude energetisch saniert haben.

Die mittelfristige Finanzplanung deckt beispielsweise auch folgende sicher unvollständige von uns aber als wichtig erscheinende Aufgaben nicht ab, bzw. versteckt sie im Eigenbetrieb Herzogskelter:

– Der Rückbau der Ortsdurchgangsstraße
– Die Sanierung der sanitären Anlagen in der Herzogskelter
– Die Innenentwicklung Eibensbach, Gestaltung der Güglinger Straße
– Die nötigen Mittel für Flächenerwerbe
– Das Leerstandsmanagement, Maßnahmen gegen Leerstand
– Die Rathauserweiterung

– Mittel für konzeptionelle Entwicklungen
– für die klimaresistente Gemeinde,
– für Nachhaltigkeitsstrategien
– für die Weiterentwicklung der familienfreundlichen Stadt
– für die Konzeption der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung
– für den Schulstandort: z.B. für die nachhaltige Sicherung der Bildung, die kommunalen Vorstellungen, Alleinstellungsmerkmale, Netzwerke
 
Eibensbach verdient Beachtung

Eine unserer Prioritäten und Hauptaugenmerk ist die Innenentwicklung.
Gerade in Eibensbach halten wir Gespräche über Flächen, die wir hierfür auch zwischenerwerben müssen, für wichtig. Lange schon wurde die Gestaltung der Güglinger Straße verschoben. Die Innenentwicklung soll für die Eibensbacher eine zweite Dorfmitte entwickeln und die Lebens- und Aufenthaltsqualität verbessern. Eibensbach lief in den vielen vergangenen Jahren unter „ferner liefen“, das wollen wir ändern. Hierzu gehören für uns auch Flächen der ehemaligen Betriebswohnungen Layher, die mit einer Bebauung Wohnraum bereit stellen können und den Ort am Eingang positiv prägen sollen.
Auch deshalb ist die Haushaltsstelle zum Kauf von Grundstücken und Gebäuden mit 200 000 Euro unterfinanziert.

In diesem Jahr sollten in der Güglinger Straße zumindest die Kanaldeckel angehoben werden, um die Lärmbelastung zu reduzieren. Die Überprüfung muss auch in Güglingen besonders im Bereich der Ortseinfahrten erfolgen.

Wir bitten den Bürgermeister seine Aktivitäten zur Aktivierung des Wohnungsbaus in der Güglinger Straße weiter voranzutreiben. Wenn nötig auch zur Zwischenfinanzierung der Flächen Mittel des Haushaltes zu verwenden, bzw. sie über den Nachtragshaushalt bereitzustellen. Ebenso ist für uns die Beantragung von Fördermitteln nach dem Städtebauförderungsgesetz eine dringende und notwendige Aufgabe.

Zukunftssicherung durch dauerhaft sichere Einnahmen
Man kann uns vorwerfen, dass wir die vergangenen Haushalte trotz unserer Warnungen jeweils mitgetragen haben. Mit einer Ablehnung hätten wir andererseits auch gegen Entwicklungen stimmen müssen, die wir ebenso als wichtig angesehen haben.

Wir halten es für wichtig, dass Bürgermeister Heckmann den Bürgern, den Gewerbetreibenden und Verantwortlichen in der Industrie in geeigneter Form, unter anderem auch in einer Bürgerversammlung, die Notwendigkeit von Einnahmenverbesserungen transparent macht.

Die Stadt wird ohne die Verbesserung der Einnahmesituation die zukünftigen Aufgaben nicht stemmen können.

Wir fordern eine Prioritätenliste und eine Zeitschiene, über die die Einnahmeverbesserungen erreicht werden sollen.

Wir müssen uns auf ein Strecken von Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung einigen, aber deren Qualität gleichzeitig sichern.

In Brackenheim hat es Rolf Kieser seinem Nachfolger zumindest auf der Einnahmenseite leichter gemacht, indem er mit seinem Rat die Gewerbesteuer auf 370 Punkte angehoben hat. Dennoch erwirtschaftet Brackenheim in den kommenden Haushaltsjahren die Investitionen nicht mehr. 
Güglingen hat den Hebesatz von 305 Punkten seit 2004 nicht mehr erhöht, obwohl die Personalkosten v.a. auch durch die deutliche Ausweitung der verpflichtenden Kinderbetreuung beträchtlich gestiegen sind.

Die Verbesserung der Einnahmesituation über Gebühren und Steuererhöhungen ist für die Zukunft nicht mehr zu vermeiden. Hierbei werden wir uns in bester Gesellschaft befinden.  Nachzulesen ist das in nahezu allen Berichten der Heilbronner Stimme über die Haushaltsberatungen der Kommunen.
Wir  zitieren beispilehaft:
Cleebronn: Finanzpolster reicht nicht lange

Die CDU-Fraktion in Schwaigern: Es wird „bei gleichbleibender Einnahmesituation künftig nicht mehr gelingen, die Abschreibungen zu erwirtschaften.“ Daher bleibe nur die Steigerung der wichtigsten drei Einnahmequellen, „der Grundsteuer, der Zuweisung an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer.“

Gemeinnützige Wohnbau GmbH
Wir haben mit unserem Vorschlag einen zusätzlichen Schritt zur Behebung der Haushaltskrise aufgezeigt.

Ergänzung: Eigene Wohnungsunternehmen sind auch für kleine Kommunen interessant
Beispiel Bersenbrück im Landkreis Osnabrück. Bersenbrück in Niedersachsen ist ein Zusammenschluss von sieben ehemals selbständigen Gemeinden mit ca. 8500 Einwohnern. Es ist eine wachsende Gemeinde. Sie gründete im Sommer 2016 eine eigene Wohnungsgesellschaft. Wenigerals drei Jahre nach der Gründung sind deren Aktivitäten bemerkenswert.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es richtig wäre, die Immobilien der Stadt in eine gemeinnützige GmbH zu überführen. Wir sind auch davon überzeugt, dass wir mit dieser GmbH auf lange Sicht besser fahren werden.
Zu einer Diskussion mit Fachleuten haben wir bereits angeregt.

Radwegekonzept vor Radwegebau
Zur Sicherung der Finanzierung, z.B. der zuvor genannten Aktivitäten, sind wir bereit den Wegebau Gehweg, Radweg ins Gewerbegebiet Lüssen zu schieben. Wir halten es zunächst für nötig, vor einer konkreten Radwegmaßnahme im Detail über die generellen Notwendigkeiten und die regionalen Anschlüsse mit Bezug zur Umgehungsstraße zu reden. Die konkrete Einzelplanung und Realisierung sollte auch in eine Prüfung von möglichen Landeszuschüssen für den im Grundradwegenetz ausgewiesenen Streckenanteil münden.

Innenstadtentwicklung wird langsam sichtbar
Die Stadt macht sich jetzt endlich auf den Weg die Innenentwicklung konsequent umzusetzen. Das spart den Flächenverbrauch und ist ein Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaften und entlastet kurz- und mittelfristig die Finanzen der Stadt.

Alle Projekte der Innenstadtentwicklung , Heilbronner Straße 4 bis Schafhausplatz, die Bebauung Heilbronner Straße 20, die Planung und Realisierung eines zukunftsfähigen Pflegeheims am Stadtgarten inclusive dessen Realisierung für die Bürgerinnen und Bürger, sind für uns die wichtigsten Aufgaben dem Wohnungsmangel zu begegnen.

Wir begrüßen die Fortschritte, die mit einer Quartiersbildung am Schafhausplatz absehbar sind.
Mit unseren geschilderten Wohnbauaktivitäten muss neben dem Bau von Eigentumswohnungen bezahlbarer Mietwohnungsbau entstehen.

Wir verweisen auf unseren mit Mehrheit angenommenen Antrag.

Wie stellen uns eine Diskussion einer Mietwohnungsquote im Quartier in der Innenstadtentwicklung vor.
Verwaltung und Gemeinderat haben eine moderierende und lenkende Funktion bezüglich städtebaulicher Qualität, energetischer Standards und Aufenthaltsqualitäten.
Mit geeigneten Investoren wird sowohl unser Personal als auch die Kasse der Stadt entlastet. Neben dem Ziel hierbei Einnahmen zu generieren, ist uns aber immer gleichwertig der städtebauliche Aspekt wichtig. Aus diesem Grund sind uns Investoren besonders wichtig, die eng mit der Stadt und ihrem Rat zusammenarbeiten, und die mehr als ein Investmentinteresse haben.

Die energetische Versorgung der Innenstadt stand bereits in einer gutachterlichen Untersuchung auf der Agenda. Hierüber muss im Rahmen der Bebauung konzeptionell nachgedacht werden.
Wir erwarten hierzu eine rechtzeitige Initiative des Bürgermeisters.

Bebauungsplanverfahren in der Innenstadt schnell umsetzen
Damit die Realisierung optimaler Planungen in der Innenstadt gelingen, fordern wir die Stadt auf, schnellstens in einem Bebauungsplanverfahren die Festsetzungen für die Innenstadt, äquivalent zu den letzten Festsetzungen auf der Nordseite, zu entwickeln. Nur so ist auch eine sinnvolle verdichtete Bebauung realisierbar. 

Wir unterstützen insbesondere die Planung von Seniorenbetreuung/Seniorenheim und die Umsetzung des Familienzentrums, inclusive Entwicklung des Stadtgartens am Alten Sportplatz.
Der Standort wird durch die zentrale Lage wesentlich zur sozialen Integration der Ältesten ins Gemeindeleben beitragen. Geradezu ideal sehen wir die räumliche Nähe zu den Schulen, zur Kindertagesstätte Gottlieb-Luz und gegebenenfalls auch zur offenen Jugendarbeit.
Die Soziale Stadt, die kinderfreundlich, familien- und seniorenfreundlich handelt, muss die Wege der Kommunikation, Betreuung, Vereinsunterstützung weiterdenken, kurzhalten und vernetzen. Das neue Familienzentrum erhält deshalb unsere konsequente Unterstützung. Es kann vor allem auch in der Seniorenarbeit neue Akzente setzen und gelingende Integrationsarbeit leisten. Ein Seniorenpflegeheim, das die Notwendigkeiten zukünftiger Pflegekonzeptionen umsetzt und präventive Unterstützungen integriert, Tages- und Kurzzeitpflege verwirklicht, Alzheimer betroffenen Lebensmut und Perspektiven eröffnet, halten wir in der Mitte der Stadt für absolut richtig und nötig. Der für die Bevölkerung offene Stadtgarten ist für uns herbei ein verbindendes Element zwischen allen Altersgruppen.

In Frauenzimmern sehen wir in der Bahnhofstraße weiteres Potenzial für bezahlbaren Mietwohnraum.

Ebenso kann im Quartier zwischen Gartenstraße, kurze Straße und Lindenstraße die Stadtentwicklung mit Mietwohnungs- und Eigentumswohnungsbau ein Signal setzen. Es müssen zusätzlich die angrenzenden Besitzerfamilien kontaktiert und Chancen ausgelotet werden.

Mit den vorgesehenen Projekten können wir zusätzliche Einmaleinnahmen in den Haushalt generieren. Wir müssen keine weiteren Straßeninfrastrukturen schaffen, die mittelfristig die Kassen belasten.

Stadtentwicklung 2030, wo wir stehen wir
Es sollte uns bewusst sein, dass mit den bereits jetzt aufgezeigten innerstädtischen Entwicklungen die Dynamik der Einwohnerzahlen stärker ist, als wir sie uns in der Diskussion zur Stadtentwicklung 2030 vorgestellt haben. Aktuell liegen wir für die schnellst wachsende Variante in der Mitte des Jahres 2025. Im Jahr 2023 werden wir bereits die für 2030 als positiv betrachtete Bevölkerungszahl von 6528 Einwohnern überschritten haben. Voraussetzung ist, dass die innerstädtischen Projekte umgesetzt werden.
Gleichzeitig benötigt die Stadt Zeit, um sich weiter zukunftsfit zu entwickeln.

Wir benötigen Zeit für grundsätzliche Überlegungen und Planungsgrundsätze, die das zukünftige Baugebiet Herrenäcker II klimaresistent, flächensparend, die Biodiversität berücksichtigend, nachbarschaftsfördernd entwickeln. Wir müssen von den ideenarmen Neubaugebieten wegkommen. Auch sind wir nur mittelbar für die Lösung des Wohnungsproblems im Mittleren Neckarraum verantwortlich.

Wir stellen den Antrag die Erschließung Herrenäcker II deutlich zu schieben.
Die Zeit soll genutzt werden: Mit den verschiedenen Planern zusammen muss ein klimagerechter Bebauungsplan unter Einbeziehung und Beteiligung des Gemeinderats entworfen werden, der flächensparendes Bauen und soziales Miteinander fördert.

Die zeitliche Verlagerung bringt zusätzliche finanzielle Entlastungen beim Bau kommunaler Infrastrukturen. Insbesondere würde uns die Infrastruktur der Kindertagesstätten immer schneller über den Kopf wachsen.

Wir halten die Bebauung der erschlossenen Baulücken in der Stadt für eine wichtigere und notwendige Aufgabe. Sie sind mit 8-9 Hektar mehr als doppelt so groß wie das beabsichtigte Baugebiet Herrenäcker II. Es ist nötig, diese Problematik ins allgemeine Bewusstsein zu heben. Auch Wohnungsleerstände in alten Gebäuden fallen auf.

Die Empfehlungen der Stadtentwicklung Güglingen 2030 für die Aktivierung innerstädtischer privater Flächen sind aufzugreifen, und zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln.

Zukunftsfähiges Deutschland mit zukunftsfähigen Kommunen
„ Kommunen sind wichtige Akteure für ein zukunftsfähiges Deutschland. Sie können klimaneutral und energiesparend wirtschaften, integrierte Verkehrskonzepte umsetzen, Innenstädte sanieren, statt auf der grünen Wiese zu bauen und tragen wesentlich zur Umsetzung der Umweltziele bei.“

Diese von Städtetag getroffenen Aussagen haben wir in der Politik der Bürger-Union fest verankert

Die EU möchte die CO2-Einsparung bis 2030 auf 55% reduzieren. Wir wissen heute alle, dass entschiedener Klimaschutz unabdingbar ist. Die Erde wird andernfalls zunächst ungemütlich. Die Anzeichen erlebten wir in diesem Winter, der keiner war. Das überaus trockene Frühjahr lässt eine dritte Dürre in Folge erahnen. Wir erleben den Wandel beim Gang durch den Wald, der nicht mehr so ist, wie wir in seit unserer Jugend kennen. Nach ungemütlich kommt unbewohnbar, und das beginnt auf den Inseln und an den Küsten.

Das Klima der Erde hat tausend Gegner, Klimaleugner, Nationalisten, die entweder darauf beharren alles sei Einbildung oder die die Umweltrettung als Aufgabe der Anderen beschreiben. Den größten Feind tragen wir in uns selbst. Es ist das „Ja, aber“, das wir in uns tragen. Es behindert Veränderung und Innovation und lässt uns Entscheidungen treffen, die auf die Zukunft gesehen falsch sind.
Wir müssen auf kommunaler  Ebene alles tun, damit der Ausstieg aus dem fossilen Energie-Zeitalter gelingt.
Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, der Umweltschutz sind Querschnittsaufgaben, die in einer Kommune quer durch alle Aufgabenfelder gehen müssen.

Das beginnt im Kleinen bei allen Beschaffungsmaßnahmen in der Verwaltung.

Unserer Kommune fehlen Grundsätze und Umsetzungskonzepte zum Erreichen der von Deutschland formulierten Klimaziele:
Die bisher erarbeiteten Konzeptionen sind vage und ohne Leben. Wir benötigen einen Aufbruch.

Wie kann Güglingen die CO2-Einsparziele erreichen?
Mit unseren bisherigen Vorstellungen haben wir begehbare Wege bereits aufgezeigt. Wir benötigen aber weitere Schritte.

Aus der Photovoltaik-Veranstaltung vom 03. März im Güglinger Rathaus können wir den Impuls mitnehmen, dass die Stadt ihre Dächer mit Photovoltaik-Anlagen belegt. Das können unsere Stadtwerke als Aufgabe sehen und wahrnehmen.
Die Gewinne, die ganz sicher generiert werden, können in den Ausbau gesteckt werden. Zur Anschubfinanzierung können wir uns die Einnahmen aus den Konzessionsabgaben und der Photovoltaik vorstellen.
In der Kommune sollen bis 2035 50% aller Gebäude eine Photovoltaikanlage besitzen. Dazu sollen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Strategien erarbeitet werden.

Im Baugebiet „Ob der Großen Hohle“ soll die fossile Versorgung der Häuser ausgeschlossen werden. Jeder Neubau soll eine Photovoltaikanlage erhalten.
Alle Dachflächen, die neu entstehen sollen Photovoltaikanlagen erhalten.
Die Landesbauordnung sieht ab 2022 Photovoltaikanlagen als verpflichtend vor.

Neue Gewerbegebiete benötigen bessere Flächennutzungen, dazu bedarf es ebenfalls konkreter Vordiskussionen, bevor es mit der Aufstellung der Bebauungspläne in die Umsetzung geht. Kommunale Gewerbe- und Industriegebiete müssen, wenn sie entstehen, genauso wie zu planende Baugebiete ökologisch hochwertiger sein als die vorgenutzten Flächen.

Für notwendige Ausgleichsmaßnahmen der Stadt halten wir das Beschreiten neuer Wege für nötig. In die Eingriffs-Ausgleichsregelungen sollten wir Produktions- bzw. betriebsintegrierte Kompensationsmaßnahmen ins Auge fassen. Landwirte erhalten eine attraktive Vergütung die Flächen bleiben zur Bewirtschaftung beim Landwirt, und  er erhält eine attraktive Vergütung.

Für das Zabergäu unterstützen wir die Bildung eines Naturschutzfonds, der zusammen mit den gesellschaftlichen Gruppen unter Einbeziehung der Landwirtschaft dem Kultur- und Naturraum die Beachtung zukommen lässt, die Raum für Biodiversität lässt, den wirtschaftenden Menschen einbindet und den Siedlungsraum einbezieht. Ein Vorschlag, an dem wir mitgearbeitet haben, liegt dem Zweckverbandsvorsitzenden des Gemeinsamen Industriegebiets Langwiesen vor.

Die öffentlichen kommunalen Flächen werden mit bienenfreundlichen Stauden und Blütenpflanzen bewirtschaftet. Auf Pestizideinsatz wird konsequent verzichtet.

Die Realität in Güglingen ist bis heute häufig eine andere.

Naturschutz seit Jahrzehnten vernachlässigt
Vier Beispiele:
Ackerrandstreifenprogramm Umsetzung trotz Beschluss: Fehlanzeige. Vorbild Heilbronn: 40 Vertreter von Kommunen treffen sich dort aktuell, um sich über den dort gelingenden Artenschutz auszutauschen. Lerchenfenster für Herrenäcker: Fehlanzeige;
ökologische Bewirtschaftung städtischer Pachtflächen: Fehlanzeige; nachhaltige Gärten: Fehlanzeige

Zukunft benötigt Handlungsstärke
Die konsequente Verknüpfung und Bearbeitung unterschiedlichster Themen machen eine erfolgreiche Stadt aus. Sie bilden die Grundlage einer sozialen, kinderfreundlichen Stadt, in der Wohnen und Arbeiten sowie das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen gelingen kann. Dabei muss das Augenmerk ebenso auf die Einbindung der Einwohner gerichtet werden. Sie fördert Identifikation und Beteiligung.
Mit positiver Energie und gemeinsamen Anstrengungen, die die Herausforderungen der Zukunft annehmen, kann dies gelingen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund.