Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern, aber im Kreistag sind alle Fraktionen optimistisch
Der Landkreis hat vom Bundesverkehrsministerium und vom Landesverkehrsministerium empfohlen bekommen die Zabergäubahnstrecke von der DB zurückzukaufen, um sie nach dem Standard für nicht bundeseigene Eisenbahnen auszubauen. Dieser ist wesentlich kostengünstiger.
Die DB ziert sich, weil sie den Betrieb selbst ermöglichen möchte, sie könne auch zu einem günstigeren Standard ausbauen.
Die Vorstellung der DB eine Voruntersuchung in Form einer Vorplanung mit den Leistungsstufen I+II durchzuführen, um die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Dies wird vom Landkreis nicht weiterverfolgt, da hierfür allein 2 Mio €uro eingesetzt werden müssten.
Man einigte sich mit der DB darauf, dass die AVG (Albtal-Verkehrs-Gesellschaft) in einem Arbeitspaket einzelne Gewerke incl. Umweltmaßnahmen nochmals genauer untersucht. Daraus wird eine genauere Kostenhöhe ermittelt, die als Nutzen-Kosten-Index in die Standardisierte Bewertung (Standi) einfließen kann. Die PTV (https://www.ptvgroup.com/de/ptv-group/firmenprofil/) wird mit diesen Ergebnissen die Standi neu berechnen.
Die Bahn hat für die Strecke nie bezahlt!
Ihre Vorläuferin (DB nicht in der Rechtsnachfolge!) hatte die Strecke von den Kommunen nur für den Betrieb übertragen bekommen.
Begründeter Optimismus
- kostengünstiger Nichteisenbahnstandard
- Bessere Finanzausstattung des Gemeindefinanzierungsgesetzes
- Das Land hat die Zabergäubahn unter die besten, der nach einer Analyse übrig gebliebenen 43 zu reaktivierenden Strecken, eingeordnet
- Das Land bietet die Finanzierung der Betriebskosten für die ersten 100 km reaktivierten Strecken an
- Die Standardisierte Bewertung wird in 2020 im Bund neu überarbeitet, Klimaaspekte sollen stärkere Berücksichtigung finden.
- Die neuen Parameter können sehr schnell in die vorliegende Standi eingearbeitet werden
- Der Landkreis greift das Signal des Landesreaktivierungskonzeptes auf
- Bis Ende 2020 liegt die Potentialanalyse des Landes für die Streckenreaktivierungen vor
- Der Landkreis sichert zu, bis dahin auch eine positive Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auf dem Tisch liegen zu haben
Fraktionen im Landkreis
Die Arbeit des Vereins Stadtbahn pro Zabergäu wirkt sich aus!
CDU: Die kommunale Ebene müsse aktiv werden und werde auch aktiv. 44% der GVFG-Mittel flössen nach Baden-Württemberg und müssten „abgegriffen werden“.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit seien gute Gründe, sich für die Bahn einzusetzen.
Freie Wähler: Auch BM Steinbrenner steht mit seiner Fraktion hinter dem Projekt. Es sei eine „never ending story“, zumal die 1,44 der alten Standi eine Aussage seien und man nach 2012 in eine neue Standi gehen musste. Die Bevölkerungsentwicklung sei auch positiv, Die Fraktion begrüße die politische Annäherung anderer Seiten.
Grüne: Auch sie seien ungeduldig. Sie freuten sich über kleine Schritte in die richtige Richtung. Sie hinterfragten die zeitliche Perspektive und fragten nach der höheren Bewertung des Klimaschutzes. Es müsse die fertige Standi auf dem Tisch liegen, wenn das Land seine Potentialanalyse durchgeführt habe.
ÖDP: Sie hinterfragten den rechtzeitigenAbschluss der Untersuchungen in 2020. Ob 2021 zu spät sei, bzw. wie auch andere Strecken profitieren könnten.
Landrat sichert Flexibilität des Landkreises zu
Der Landkreis werde alle Aspekte, die zur Verbesserung der Standi führen, berücksichtigen. Bei Veränderungen im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes sei man sehr schnell in der Lage, diese Daten in die Standi einzupflegen, da alle Parameter digital vorlägen. Batteriefahrzeuge und Dieselfahrzeuge brächten zum jetzigen Zeitpunkt keine Verbesserungen, so der stv. Landtrat Mai. Man werde auch hier die Entwicklungen genau beobachten. Entscheidend sei, dass Züge am HBf in Heilbronn durchfahren könnten, und somit einen Gewinn für die Stadtbahnstrecke ins Zabergäu darstellen würden.
Eine vorgeschlagene Entbuschung durch die Kommunen lehnte der Landrat ab, da dies keine merkliche Beiträge zur Standi beitrüge. Die Finanzierung läge komplett bei den Kommunen, und der Zuschuss sei dann auch für diese Arbeitsschritte verloren.
Einstimmigkeit im Kreistagsverwaltungsausschuss
Der Landkreis übernimmt die Kosten für eine vertiefende Untersuchung der Kosten für einzelne Gewerke für die Reaktivierung der Zabergäubahn in Höhe von rund 220 000 €uro.
Bürger-Union 