Gerhard Schnaitmann: „Zabergäubahn steht absolut auf Platz 1 mit Sternchen zur Reaktivierung“

Schlüsselaussagen von Gerhard Schnaitmann, Eisenbahnexperte und ehemaliger Nahverkehrsexperte der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg sowie Matthias Lieb, Vorsitzender des VCDBW (Verkehrsclub Deutschland; Baden-Württemberg):

• Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Finanzielle Ausstattung um das Sechsfache erhöht: Es heißt zugreifen
• Standardisierte Bewertung: Klimaziele sollen sich widerspiegeln, Umweltfaktoren werden wesentlich stärker berücksichtigt. 1,0 wird wesentlich leichter erreichbar. Die neueste Fassung wird jetzt in Berlin klimatauglich überarbeitet.
• Der HNV benötigt ein Modul des Stadtbahnausbaus
• Die Zabergäustrecke lässt sich wirtschaftlich optimal in den Stadtbahnbetrieb integrieren
• In Heilbronn ist der Abzweig in Richtung Lauffen bereits gebaut
• Das umständliche Rangieren der Fahrzeuge am Endpunkt Heilbronn, kommend aus dem Nordast oder Eppingen- Öhringen fiele weg.
• Die Zabergäubahn ist nicht entwidmet
• Einmalige Chance mit einem Kreuzungsbahnhof im 30 Minutentakt nach HN und Anschluss an VVS
• Abzweig ins Zabergäu ist vorhanden und leicht zu aktivieren

Bei der gut besuchten Veranstaltung des Verkehrsclub Deutschland wurde klar, dass die Zabergäubahn ganz vorn auf der Agenda steht. Haben das die Lokalpolitiker begriffen?
„Das Zabergäu lässt sich nicht schon wieder nach Stilllegung der Bahn abkoppeln.“, so steht es 2004 in der gemeinsamen Resolution der Städte und Gemeinden des Zabergäus und des Vereins an den damaligen Verkehrsminister in Baden-Württemberg. Das gilt heute unverändert, und das ist dringlich!

Der Verein „Zabergäu pro Stadtbahn“ forderte, vertreten durch Joachim Esenwein, endlich Transparenz und gemeinsames Handeln der Bürgermeister, Lokalpolitiker und des Landrates ein

Im 15. Jahr nach der Resolution des Vereins zur Reaktivierung der Bahn müssen Landrat Piepenburg zusammen mit der Lokalpolitik und Verkehrsminister Herrmann die Weichen auf Grün stellen.

Statement des Vereins Zabergäu pro Stadtbahn:

VCD Veranstaltung, Lauffen, Statement Verein „Zabergäu pro Stadtbahn
16.10.2019
Der Erfolg hat viele Väter
Stadtbahnausbau kommt doch in die Gänge
das sind die aktuellen Überschriften in der Heilbronner Stimme, allerdings  nicht für die Zabergäubahn

Dabei hat die Diskussion um den SPNV Fahrt aufgenommen und auch
im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sollen bis 2030 doppelt so viele Bahnkund*Innen gewonnen werden. Ähnliche Ziele verfolgen nahezu alle Bundesländer als Verantwortliche für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Dies sind ambitionierte Ziele. Und sie wurden in den Medien aktuell nochmals betont. Die notwendigen klimapolitischen Ziele, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, können nur erreicht werden, wenn die Messlatte bei der Verlagerung von Verkehr auf die Schiene höher gelegt wird als bisher.

Standardisierte Bewertung
Das heißt aber auch, dass sich die Kriterien in der aktuellen „Standardisierten Bewertung“ nicht auf dem Stand der bestehenden Klimadebatte und der Klimaziele befindet. Im Zabergäu haben sich die Rahmenbedingungen seit der letzten „Standardisierten Bewertung“ fundamental verändert. Wir werden in den nächsten Jahren zusätzlich, allein in zwei Unternehmen in den Industrie- und Gewerbegebieten Langwiesen und Lüssen mindestens 630 zusätzliche Arbeitsstellen bekommen. Diese liegen in absoluter Nähe zur Stadtbahn.
Der Einwohnerzuwachs seit 2004 und die daraus folgende Zunahme des Individualverkehrs ist dabei nicht berücksichtigt.

Phantomdebatte in Güglingen
Wenn andere Kommunen, so scheint es, mit ihrem Landkreis zusammenarbeiten, gibt es im Zabergäu eine Phantomdebatte über die Höhe der Kostenbeteiligung der Kommunen, zuletzt 2019 im Güglinger Gemeinderat, die ohne genaue Kenntnisse in die Öffentlichkeit geworfen werden.

Korrektur
Das Verkehrsministerium hat über die Presse in folgender Weise schnell korrigiert:
Das Land bietet als besonderen Anreiz an, auf den ersten 100 Kilometern reaktivierter Bahnstrecken auch den Zugbetrieb gemäß dem Landesstandard im Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren.  Das heißt für die Zabergäubahn eine mindestens 50%ige Kostenübernahme.
Dazu gibt es aber im Februar 2019 aus dem Verkehrsministerium von Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium folgende Aussage „Wenn die Betriebskosten der Zabergäubahn nicht über dem Landesstandard liegen, übernehmen wir die Kosten zu 100 Prozent.“ Es gilt zudem: „Die Betriebskosten beinhalten auch die Kosten für die Anschaffung von Fahrzeugen.“Die laufenden Betriebskosten in Millionenhöhe, incl. der Fahrzeuge die beschafft werden müssen, waren in Diskussionen immer wieder ein Knackpunkt.

Landrat und Kommunalpolitiker
Während sich beispielsweise der Landrat im Landkreis Ludwigsburg zusammen mit den Kommunen exponiert, herrscht im Zabergäu Funkstille.

Zitat auf der Homepage des Landkreises Ludwigsburg: „Die Landkreise Ludwigsburg in Kooperation mit den Anliegerkommunen entlang der Bottwartalbahn und Heilbronn haben nun das Thema erneut aufgegriffen und wollen gemeinsam eine neue Machbarkeitsstudie inklusive einer Standardisierten Bewertung für die Verbindung von Marbach über Beilstein nach Heilbronn vergeben.“

Deshalb benötigen wir jetzt tatsächlich eine gemeinsame aktive Einmischung von Landrat Piepenburg und den Kommunen des Zabergäus:

Es geht also zunächst nicht darum die Bezahlbarkeit in einem wiederkehrenden Mantra auf ungesicherter Basis zu bezweifeln, sondern um die Beteiligung des Zabergäus an der Mobilitätswende und darum, in der Metropolregion nicht abgehängt zu werden. Und es geht natürlich konkret darum an einer für die Kommunen sicheren Kostenlösung zu arbeiten. Das ist ein politischer Auftrag.

Resolution
Die letzte gemeinsame Erklärung der  Zabergäu-Kommunen datiert aus dem Jahr 2004, aktuell haben sich nur zweieinhalb Bürgermeister positioniert:

Am 20. Januar 2004 ist die Resolution vom Verein „Zabergäu pro Stadtbahn“ den Kommunen entlang der Zabergäubahn übergeben worden. Schon drei Tage später trafen sich die Bürgermeister aus Zaberfeld, Pfaffenhofen, Güglingen, Cleebronn, Brackenheim, Nordheim und Lauffen. Sie verständigten sich darauf, dass die von der Realisierung des so genannten Süd-Astes der Stadtbahn-Konzeption betroffenen Städte und Gemeinden die Resolution durch entsprechende Beschlüsse in den nächsten Gemeinderatssitzungen unterstützen sollten.
Die ursprüngliche Standardisierte Bewertung) weist mit 1,44 zu 1,22 eine bessere Bewertung des Süd-Astes gegenüber dem Nord-Ast (Heilbronn – Neckarsulm – Bad Friedrichshall) aus.  „Das Zabergäu lässt sich nicht schon wieder nach der Stilllegung der Bahn abkoppeln“, so steht es damals in der Resolution an den Verkehrsminister der Landesregierung Baden-Württemberg.

Bewertung
In der neuen „Standardisierten Bewertung“, deren Kriterien bundesweit in der Kritik stehen, ist der Umweltaspekt abgespeckt worden. Zehn Jahre wurde herumgedoktert und ein abfallreifes Papier geschaffen.
Im Abstand von 15 Jahren lässt sich sagen:

– Die Lokalpolitiker haben mit ihren Mehrheiten nichts zustande gebracht
– Andere Landkreise sind aktiver und in Deutschland auch erfolgreicher.

Deshalb steht unsere Forderung, dass für den im Jahr 2004 wirtschaftlichsten Streckenabschnitt des HNV auch jetzt die Wirtschaftlichkeit hergestellt werden muss.
– Die Transparenz des politischen Prozesses, die Darstellung der Bemühungen und Fortschritte waren deutlich unterdurchschnittlich, nur der Verein hat die regionale Politik immer wieder unter Ausnutzen geeigneter Kontakte zum Jagen getragen. Es gibt deutlichen Verbesserungsbedarf.

Forderungen und Schreiben Landrat Piepenburg
– Der Landrat wird aufgefordert nach fast einem Jahr Stillschweigen und fehlender Einbindung der Lokalpolitik, jetzt zusammen mit den Lokalpolitikern die Weichen zu stellen, die vom Land schon vorgegeben sind. Das Verkehrsministerium sieht in den zur Diskussion stehenden Strecken des SPNV die Zabergäubahn weit vorne.

– Die Machbarkeitsstudie ist positiv ausgefallen
– Die Strecke ist freigehalten worden
– Die Standardisierte Bewertung ist in Arbeit

Der Verein „Zabergäu pro Stadtbahn“ hat den Landrat im Mai 2019  in einem Schreiben letztlich um mehr Transparenz gebeten.
Die Schlüsselinhalte möchten wir heute mitteilen, nachdem nach unseren Informationen die Zabergäubahn zu den ersten 6 der insgesamt 41 priorisierten Strecken gehört.
Ich zitiere:
– Da das Verkehrsministerium nach eigener Aussage „eine aktive und steuernde Rolle“ bei der Auswahl der zu reaktivierenden Strecken einnehmen will, gehen wir davon aus, dass Sie (der Landrat) in engem Kontakt zum Ministerium in Sachen Zabergäubahn stehen und dort die Reaktivierung dieser für die Raumschaft so wichtigen Verkehrsader vorantreiben.
– … und gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern sind wir vor diesem Hintergrund ganz besonders daran interessiert, wie weit die Bemühungen des Landkreises Heilbronn gediehen sind, der laufenden Standardisierten Bewertung der Zabergäubahn zu einem positiven Ergebnis zu verhelfen.
– das vor mehr als 100 Jahren an die Bahn geschenkte Gelände war ebenfalls Inhalt des Schreibens mit der Frage um die kostengünstige Rückabwicklung, die wir als notwendig erachten.
– ein letzter wesentlicher Punkt: Wir halten eine konkrete Aufnahme der Zabergäubahn in den Nahverkehrsplan des HNV für nötig, so wie es in anderen Landkreisen mit stillgelegten Strecken geschehen ist.
Bis  heute gibt es zu diesem Schreiben von Landrat Piepenburg keine Rückmeldung. Wir hatten darum freundlichst gebeten.

Die Standardisierte Bewertung sollte bereits im Frühjahr 2018 auf dem Tisch liegen, und absehbar ist das zweite Jahr des Prozesses des Stellschraubenbewegens ebenfalls zu Ende. Wir befinden uns im 15. Jahr nach der Resolution des Vereins und der Bürgermeister, die die Reaktivierung forderten. Im Zeitrum danach und  bis heute gilt dies mit gleichem Nachdruck: Für uns, den Verein „Zabergäu pro Stadtbahn“.
Wenn das mit der Deutschen Bahn nicht geht, muss es ohne die Deutsche Bahn gehen. Wir benötigen dazu die Hilfe von Verkehrsminister Hermann. Um diese in Anspruch zu nehmen, muss der Landrat, wenn nötig, zusammen mit den Bürgermeistern nach Stuttgart gehen.
Die Transparenz des Prozesses, die wir nicht erkennen können, muss sich deutlich verbessern. Das Agieren der politisch Verantwortlichen erscheint nach außen, sehr vorsichtig ausgedrückt, unglücklich.