„Wir möchten Ihre Ansprechpartner sein“
Finanzkompetenz
Landrat Piepenburg zum Haushalt 2019
„Die vorgelegte Planung weist im gesamten Finanzierungzeitraum 2019-2022 hohe negative ordentliche Ergebnisse….aus.“ Er verweist auf große Unsicherheiten in den Annahmen, da „darin eingeflossene Abschreibungen….aufgrund derr noch nicht abgeschlossenen Vermögensbewertung nur begrenzt belastbar sind und die hohen negativen ordentlichen Ergebnisse im Finanzplanungszeitraum weiter ansteigen können. … Die…2019 aufgeführte Rücklage…. ist aufgrund der fehlenden Jahresabschlüsse nicht aussagekräftig“
Aus der Haushaltsrede der Bürger-Union; 2018:
“ Ohne Geld ist alles Mist, aber mit Geld werden die Sorgen nicht geringer „… „Mit diesem Haushaltsjahr beginnt für uns eine neue Zeitrechnung mit neuem Bürgermeister und das ist auch gut so!“…“ Die neue kommunale Haushaltsrechnung zeigte schon für den Haushalt 2017 deutliche Mehrbelastungen auf, die sich durch die Vermögensbewertung, die nötigen Infrastrukturmaßnahmen und der daraus resultierenden Belastung für die Stadt ergibt. „…“ Die im Haushaltsplan dargestellte mittelfristige Finanzplanung ist ein klassisches Luftschloss, das mit der Realität wenig zu tun hat. Die Zustimmung zum Haushalt können wir nur geben, wenn in den nächsten Monaten Finanzstrukturen für die Zukunftsentwicklung geschaffen werden, die den Handlungsspielraum der Stadt aufrechterhalten, bzw. für die Zukunft erst ermöglichen.“ … “ Mit Baugebietserweiterungen hat man früher die Haushalte entlastet, dies gilt heute nicht mehr. Bereits die momentane Herrenäcker–Erweiterung bringt uns zusätzliche Lasten, denn die Kindergärten sind jetzt bereits voll und nur durch den Waldkindergarten gibt es eine kurzfristige Entlastung. Zusätzliche Infrastrukturen sind zu unterhalten, und erfordern nicht nur im Bauhof zusätzliche Kapazitäten.“…“ Die mittelfristige Finanzplanung ist in einer Schieflage angekommen, deshalb haben wir uns mit einem Vorschlag zur Streckung der Investitionen und zur Entlastung des Haushalts beschäftigt. Sie sind teilweise eingeflossen. „
Eine wesentliche BU Forderung: „Die Belastung durch den Wohnungsabau auf dem Burrer-Areal muss aus dem Haushalt herausgenommen werden:
– Wohnungen müssen verkauft werden können, um Belastung des Haushaltes deutlich zu reduzieren.
“ Wir benötigen für das Burrer-Areal eine Lösung, die in einem integrierten Eigenbetrieb gefunden werden kann.“ Auch eine städtische GmbH haben wir ins Gespräch gebracht, denn es ist dringend notwendig diesen ersten großen Schritt für eine Haushaltsentlastung zu gehen. Das vordringliche Ziel ist, während des Baus in einen Verkauf von Wohnungen zu kommen
Aus der Haushaltsrede der BU, 2019:
„Dieser Haushalt hat es in sich, denn er beschreibt eine Stadt mit überragenden Steuereinnahmen, die am Ende praktisch arm wie eine Kirchenmaus aussieht.“ …
„Vieles Wünschenswerte und Notwendige lässt sich nicht realisieren, und dafür gibt es mehrere Gründe: – Ein Umlagensystem, dass der Stadt die Luft zum Atmen nimmt. Eine zurückhaltende Steuerpolitik . … Das Mietbauprojekt „Burrer – Areal“ …in guter Absicht geplant, dass den kommunalen Haushalt über Jahre belasten wird, wenn keine alternativen Möglichkeiten ergriffen werden. Ein gescheiterter Einspar-Versuch der Fraktionen, die im letzten Jahr mit Vorschlägen zu Einsparungen keine merkbaren Entlastungen gebracht haben.“ … “ Der Ergebnishaushalt aus der Verwaltungstätigkeit schließt mit einem deutlichen Minus ab. Er erwirtschaftet uns keinen Überschuss mehr im Finanzhaushalt. Allein die vorhandenen Rücklagen verschleiern die Schieflage. „… „Eine zusätzliche Belastung ist mit einem weiteren Kindergartenbau bereits vorauszusehen. …
“ Dann wiederholen wir, was wir ebenfalls 2018 bereits gesagt hatten. Die Nah-Planung schon der nächsten beiden Jahre mit den im Haushalt eingestellten Mitteln ist ein schön konstruiertes Luftschloss, man kann auch sagen sie ist auf Sand gebaut. …“ Die Eröffnungsbilanz für die Neue Kommunale Haushaltsordnung liegt ebenfalls noch nicht vor. In der Eröffnungsbilanz werden die Vermögenswerte der Kommune erfasst, und ihre Abschreibung im Haushalt verankert. Das damit am Ende dieser Erfassung der Haushalt stärker belastet wird als in der bisherigen Form ist abzusehen.“
Ab 2021 können die geplanten Kreditaufnahmen durch den Landkreis nicht mehr genehmigt werden
Für die Haushaltssatzung 2022 keine Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch den Landkreis
Landrat Piepenburg zum Haushalt 2019
In den Planungen der Stadt ergeben sich für 2019 und 2022 -1,8 + (-0,8) Mio € Fehlbeträge, die auch nicht durch geringe positive Abschlüsse in 2020 und 2021 ausgeglichen werden können, da steigende Tilgungsleistungen dieses Ergebnis deutlich verschlechtern werden. Dem Rat wird vor Augen geführt, dass zur Finanzierung der Investitionen alle Mittel eingesetzt werden, die man zusammenkratzen kann. Und damit kommt es bei Landrat Piepenburg zu folgender Schlussfolgerung: „Die Stadt geht auch „…einen hohen Kreditbedarf ein, der bis 2022 einen Schuldenanstieg auf 13,1 Mio € (rd 2000€/EW) und damit weit über den Landesdurchschnitt pro Einwohner zur Folge hätte.
Bei vollständiger Realisierung der geplanten Kreditaufnahmen ist ab dem Jahr 2022 die Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund können die geplanten Kreditaufnahmen in dieser Höhe ab dem Jahr 2021 nicht von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden.“
Die Daumenschrauben sind angezogen
Die Bürger-Union macht nicht erst seit zwei Jahren Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage. Zu Mehrheiten hat dies bisher nicht gereicht .
Berücksichtigt werden muss zudem, dass Investitionen im Zusammenhang mit der Umgehung in der mittelfristigen Finanzplanung noch gar nicht enthalten sind!
Bürger-Union 