Auch die BÜRGER-UNION hat „den sozialen Wohnungsbau im Blick!“

Die BÜRGER-UNION hat in Gesprächen und im Gemeinderat, als es um das Vorkaufsrecht/den Erwerb des Gneiding – Gebäudes ging, für dieses Areal eine Neubebaung gefordert, die günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt.

Nicht nur an dieser Stelle wäre es sinnvoll mit einer Baugenossenschaft zu planen. Dass wir einen Fehler begangen haben, als wir den Beschluss mit Mehrheit fällten, das Burrer-Areal in Eigenregie zu bauen, haben wir in der Haushaltsrede betont, allerdings auch begründet, warum wir diesen Fehler begangen haben.

Die GEWO als Partner haben wir in Güglingen verprellt, allerdings gibt es Kontakte zur Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn, die nicht nur in Heilbronn und Neckarsulm aktiv ist, sondern z.B. darüber hinaus auch in Möckmühl und Bad Wimpfen.

In der Hauhaltsrede haben wir nochmals auf unseren Ansatz verwiesen, rund 10 Millionen für das Burrer-Areal aus dem Haushalt zu bekommen, und uns auch durch den Verkauf von Wohnungen aus der finanziellen Belastung frei zu schwimmen, indem wir das Thema Eigenbetrieb oder GmbH in den Vordergrund rücken.


Zitat Haushaltsrede 2019:

– „Die Übernahme der Finanzierung der 18 Wohnungen als Mietwohnungen war ein Fehler des Gemeinderates, dies lässt sich rückblickend auch in Hinblick auf die Bereitstellung günstigen Mietwohnungsraumes feststellen. Dabei machte allerdings auch der ehemalige Bürgermeister keine glückliche Figur.
Unsere Fraktion hat das Burrer-Areal nicht nur gewollt, sondern als ein Leuchtturm innerstädtischen Wohnens bereits durch die Forderung nach dem Kauf des Areals vorangetrieben. Zum damaligen Zeitpunkt hatte BM Dieterich recht, als er diesen Weg als verkehrt bezeichnete, was er allerdings unterließ war, die Konsequenzen für den Haushalt darzustellen und das war sträflich.
Er stützte notgedrungen den Weg und konnte sich auch vorstellen, Wohnungen zu verkaufen. Nicht informiert war er darüber, dass die Stadt auf dem Markt nicht als Verkäufer in Konkurrenz zu den Wohnungsbauunternehmen auftreten darf. Wir wären unter einer solchen Voraussetzung nicht in das jetzige Abenteuer gestartet. 
Die BÜRGER-UNION fordert, wie dem Bürgermeister bereits vorgelegt, eine eigene Form der Wohnbau zu schaffen, sei es als Eigenbetrieb oder, wenn hieraus ein Verkauf nicht möglich, wäre eine GmbH. Der Neubau wäre aus dem Haushalt ausgelagert, Wohnungen könnten an den Markt gebracht werden.
Die Absicht durch ein Wohnungsangebot Güglinger Bürgerinnen und Bürger zum Verkauf von Wohnhäusern anzuregen, und diese in den Markt zu bringen, könnte gelingen. Für die Stadt ergäbe sich eine Win-Win-Situation, denn in älteren Wohngebieten entstünden auf vorhandener Infrastruktur Angebote und evtl. Möglichkeiten für eine Nachverdichtung.“

BÜRGER-UNION fordert Experten zu hören, findet aber zunächst kein Gehör. BM Heckmann zeigt sich erst abwartend, aktuell aber aufgeschlossen für die Wägung der Überlegungen.

Der Kämmerer hatte die Fraktionen bereits 2017 zu Einsparvorschlägen aufgefordert, weil die Verwaltung die mittelfristige Finanzplanung als gefährdet und nicht umsetzbar einschätzte. Im Dezember haben wir unsere Vorschläge eingereicht und die Herauslösung des Burrer-Areals aus dem Haushalt vorgeschlagen.

Mail vom 5. Dezember 2017
Sehr geehrter Herr Heckmann, sehr geehrter Herr Behringer,

iim Anhang finden Sie die Vorschläge der Bürger-Union, die eine Entlastung des Haushaltes mit sich bringen, und die mit einer Finanzierung der Maßnahme Burrer-Areal rechnet, die einen groben Anhalt bietet, aber mit realistischen Annahmen rechnet. Jeder geringere Zinssatz, jede zusätzliche Vermietung im EG verbessert das Ergebnis. Gerechnet ist es mit einem Tilgungsrechner bei der Annahme einer 5%igen Verzinsung incl. Tilgung. Der Zinsanteil liegt bei 2,5% fest auf 20 Jahre.

Die Tilgung des Gesamtprojekts könnte nach 20 Jahren erfolgt sein. Selbst höhere Kosten könnten getragen werden, wenn wir unseren Zins/Tilgungsanteil auf 7 % erhöhen würden. Auch das wäre denke ich finanzierbar. In diesem Zeitraum ließen sich auch 49% Flächenanteile verkaufen, und wir hätten über die Eigentümergemeinschaft mit 51% immer noch die Entscheidung was im Haus passiert!

Mit unseren Vorstellungen waren wir in der Kämmerei, bereits Ende 2017 auf Skepsis gestoßen. In Vorgesprächen zum Haushalt 2018 haben wir erneut die prekäre Lage für den Haushalt besprochen, die sich mit der Baumaßnahme auftun wird. Unseren Vorschlag hatten wir mit dem Verweis auf andere Kommunen in Baden-Württemberg, die einen solchen Weg gehen, erneuert.

Eine Einschätzung haben wir aus der Kämmerei erhalten. Hierfür zeichnete der ehemalige hinzugezogene Kämmerer der Stadt Lauffen verantwortlich. Sein Fazit in wesentlichen Auszügen:

„Bei genauerer Betrachtung sind unter den gegebenen Bedingungen keine wirtschaftlichen  Vorteile durch die Gründung eines EB „Sozialer Wohnungsbau“ gegenüber einer Aufgabenerfüllung im Rahmen des städtischen Haushalts erkennbar.  Sicher wäre der zusätzliche Aufwand für die doppelte Planung und Rechnungslegung. Die Verschuldung des EB wird über den Beteiligungsbericht  auch für das Landratsamt sichtbar, somit auch die Gesamtverschuldung der Stadt. … Ein  wirtschaftlich erfolgreicher Eigenbetrieb braucht eine betriebswirtschaftlich ausreichende Größe mit optimaler organisatorischer und  personeller Ausstattung, um  am Markt zu bestehen. Ein EB, dessen Ausgestaltung sich in einer  Änderung der Buchführung  erschöpft,  wird zu  keinen  besseren Ergebnissen führen.“

BÜRGER-UNION betrachtete diese Einschätzung nicht als abschließend

Mail vom 16.02.2018 in Auszügen:

Hallo Herr Behringer,
vielen Dank für die Zusendung der Einschätzung Herrn Sailers zum Thema „Eigenbetrieb“. Wir halten diese Einschätzung allerdings nicht für abschließend und ausreichend, denn es geht in unserem Vorschlag nicht allein um das Burrer-Areal, es geht perspektivisch um die gesamten Mietimmobilien. Ich kenne Herrn Sailer übrigens schon sehr lange, schätze ihn auch als profunden Kenner der Sachthematik Kämmerei, weiß aber auch, dass er  einen äußerst konservativen Blick auf die Kommunalstruktur und die Haushaltsverfassung hat. Dabei vernachlässigt er aber durchaus den politischen Aspekt kommunalen Handelns. …

Die von Herrn Sailer theoretische Abhandlung des Vorschlags ist unseres Erachtens nicht hinreichend begründet, da genau diese Aspekte unberücksichtigt bleiben.

Um tatsächlich ein realistischeres Bild zu bekommen, müssten wir:
1. Die in den Betrieb zu überführenden Immobilien erfassen.
2. Aufzeigen auf welchem Weg dies geschehen könnte
3. Den Aspekt HK einbeziehen
4. Mit Kommunen, die diesen Weg gegangen sind, in einen Austausch kommen, in dem die Argumente ausgetauscht und gewichtet werden können. …

BM Heckmann sichert Diskussion zu städtischer Wohnbau als Eigenbetrieb oder GmbH zu. Ziel der BU: Haushalt entlasten um zukunftsfähig zu sein

sDas die BÜRGER-UNION das richtige Thema angestoßen hat, zeigt sich auch im Artikel der Heilbronner Stimme vom 15. März 2019. von Simon Gajer S.41 „Den sozialen Wohnungsbau im Blick“. Zitat:
„ Der Eppinger Gemeinderat prüft, eine städtische Wohnungsgesellschaft auf den Weg zu bringen. … Zu klären sind grundlegende Fragen
wie: Lohnt es sich für die Stadt überhaupt, in den Wohnungsmarkt
einzusteigen? In welcher Rechtsform könnte dies Geschehen, als GmbH, als Eigenbetrieb oder mit einem Partner? Schon mehrere Städte setzen auf diesen Ansatz.“

Genau das war das Ziel der BÜRGER-Union, 60 Städte und Gemeinden haben sich hierfür bereits erfolgreich eingesetzt. Deren Erkenntnisse wollten wir nutzen. Und dass wir seit jetzt fast zwei Jahren am Thema dranbleiben, zeigt unsere Langatmigkeit für wichtige Themen. Was wir benötigen sind aber Mehrheiten imGemeinderat, dann ginge es an der einen und anderen Stelle schneller.
Im Landkreis sind wir uns mit vielen Räten einig, dass es nötig ist Wohnungen mit bezahlbaren Mieten zu bauen.
Hierzu sind genossenschaftliche Wohnbaugesellschaften in der Lage. Die GEWO haben wir im Burrer-Areal verprellt. Mit unserer Veranstaltung am 11. März haben wir Kontakte zur Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn geknüpft, die über Neckarsulm und Heilbronn hinaus z.B. in Möckmühl und Bad Wimpfen erfolgreich tätig ist. Wir könnten uns eine Zusammenarbeit vorstellen. Mieten von acht Euro pro Quadratmeter sind dabei durchaus realistisch.
Interessant ist ihre mehrgeschossiges Musterhaus nach KfW55 Standard, das sie in Neckarsulm-Amorbach am 22. März einweihen. Wohnungen mit bezahlbaren Mieten entstehen, die Wohnungen sind barrierefrei und das Haus enthält einen Aufzug.

Am 26. Mai sind Kommunalwahlen. Ihre Stimmen für die BÜRGER-UNION für eine nachhaltige , soziale Kommunalpolitik, die die Zukunft ins Auge nimmt, sind gut angelegt.