Die BÜRGER-UNION wird weiterhin für den kostenfreien Kindergarten „streiten“. Die HAUSHALTSREDE verdeutlicht dies. Mit einer starken BÜRGER-UNION ist das möglich.

Kindergarten Heigelinsmühle, ein Kindergarten, der auf Neustrukturierung wartet

…“Und wir bleiben dabei, dass wir auf Kindergartengebühren, zur Entlastung der Familien, generell verzichten wollen. Das bleibt auch in der freien Entscheidung der Kommunen. Dies haben wir verlässlich recherchiert. Insgesamt tragen diese Gebühren bei der Beseitigung des auflaufenden Defizits nur mit stark 2% und alle Entgeltleistungen zusammen etwas weniger als 8% bei.“
Bürger-Union mit Alternativvorschlag zu Kindergartenbeiträgen
BLOG-Beitrag vom Freitag, den 12. Januar 2018
(leicht ergänzt)
Kindergaertenbeiträge müssen sozial gerecht sein, auch wenn sie keine Sozialstaffelung enthalten.
Nicht nachvollziehbar bleibt, warum der Zugang zu Kindergärten beitragspflichtig ist, die Schule andererseits „beitragsfrei“ bleibt.

Unser Vorschlag ist ein Kompromissvorschlag, den wir in seiner Intention im Folgenden erläutern.

ALTERNATIVVORSCHLAG FÜR KINDERGARTENBEITRÄGE IN GÜGLINGEN

Die Bürger-Union hatte in den vergangenen Jahren wiederholt ihre Zustimmung zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge verweigert. Durchsetzen konnte sie sich nicht.

Die Kindergartenbeiträge waren bisher einkommensabhängig gestaltet. Von dieser einkommensabhängigen Erhebung der Beiträge möchte die Verwaltung wegkommen.
Ihre Argumentation u.a.:
Bei dieser Form der Erhebung ergeben sich mit den über Jahre unveränderten Einkommensgrenzen keine gerechten Beiträge.
– es werden nur Erwerbseinkommen berücksichtigt
– Familien wollen nur ungern ihre Einkommen erklären
– Die Einkommensgrenzenfestlegung ist nicht mehr nachvollziehbar

Für die Bürger-Union war der neue Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmungsfähig, aber um einen Schritt weiterzukommen hat die Fraktion einen Vorschlag entwickelt.
Ziele
– Hohe Transparenz der Beiträge
– Eine Tragfähigkeit bezüglich der Belastung auch der Einkommen von Familien einer breiten Mittelschicht
– eine soziale Komponente, die der Praxis der Stadt Nürnberg entlehnt wurde.

Der Vorschlag wird nun in der nächsten Woche im Vorfeld der gemeinderätlichen Entscheidung mit Verwaltung und Fraktionen des GR diskutiert. („wurde durchgeführt“)

Begründung des Vorschlags
Wir wollen den Verwaltungsvorschlag nicht einfach ablehnen, sondern eine Alternative präsentieren.
Wir wollen bei den Beiträgen im Vergleich zu umliegenden Kommunen nicht an der Obergrenze liegen, sondern eher im Mittelfeld. Auch im Vergleich zu den bisher gestaffelten Einkommen sollen die neuen Beiträge nicht an der bisherigen Obergrenze liegen.
Empfehlung:
Wir fordern alle Eltern dazu auf, wenn es von den Einkommen darstellbar ist, eine Übernahme der Kindergartenbeiträge durch den Landkreis zu beantragen.
Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass zwei Drittel der Betreuungskosten bis zu einer Grenze von 4000 € steuerlich abzugsfähig sind.

Randnotiz: Wir halten es für nötig, dass die Betreuungskosten in Zukunft vom Land übernommen werden.
Interessant ist, dass die freien Wähler in Bayern im Landtagswahlkampf für eine weitgehende Befreiung der Eltern von Kindergartenbeiträgen kämpfen.

Die Bürger-Union hält dies ebenfalls für richtig. Im Rat hält die Fraktion dies nicht für durchsetzbar, deshalb steht nun der Kompromiss-Versuch mit dem sozialverträglichen Vorschlag, der die Elemente des Verwaltungsvorschlags enthält und diesen eine Sozialkomponente zur Seite stellt.
Zitat:
Der Gerechtigkeit kommt an sich kein Sinn zu, vielmehr ist sie nur ein im gegenseitigen Verkehr in beliebigen Ereignissen getroffenes Übereinkommen zu Verhütung gegenseitiger Schäden.
Epikur von Samos;(341 – 271 v. Chr.), griechischer Philosoph
Quelle: Epikur, Die Hauptlehrsätze

Folgendes wurde in den Gesprächen dann tatsächlich erreicht:

Der Vorschlag führte in der Folge zu einer Verringerung der Gebührensteigerung. Diese Kröte haben wir geschluckt, weil in einer intensiven Diskussion unseres Alternativvorschlages mit den Fraktionen und der Verwaltung eine geringere Anpassung der gebühren, eine transparentere Gebührensatzung und die Zusicherung verhandelt werden konnte, dass Famlien intensiv beraten werden, um über den Landkreis Kosten erstattet zu bekommen und in Notlagen Hilfen gegeben werden.
Zusätzlich erhielten wir die Zusicherung, dass das Thema im Gemeinderat immer wieder aufs Neue diskutiert werden muss und Erhöhungen, wenn sie vom Gemeindetag vorgeschlagen werden, nicht einfach durchgewinkt werden.

Mit Bauchweh stimmten die Räte der BÜRGER-UNION der Vorlage der Verwaltung zu.
Eine zusätzliche  soziale Komponente konnten wir nicht durchsetzen. Das könnte aber ein nächster Schritt sein. Denn tatsächlich gibt es wohl in der Landesregierung eine Initiative für sozial gestaffelte Kindergartenbeiträge. Diese müssten aber eine echte Entlastung für die Familien mit sich bringen, und das gilt für uns natürlich auch für die Mittelstandsfamilien.


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