BÜRGER-UNION setzt ihre Ausrufezeichen für 2019 und weitere Jahre

26. Februar 2019 Kommunalwahlen

Starke Kandidatinnen und Kandidaten, starke Liste

Mit Mehrheiten Zukunft gewinnen

Wir stehen aktuell vor den vielleicht größten Herausforderungen unsere gesellschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
Alexander Gerst: „Im Moment sieht es so aus als ob wir, meine Generation, Euch den Planeten nicht gerade im besten Zustand hinterlassen werden. Im Nachhinein sagen viele Leute sie hätten nichts gewusst, aber in Wirklichkeit ist es uns Menschen schon sehr klar, dass wir den Planeten im Moment mit Kohlenstoffdioxid verpesten.

Die Menschheit sei gerade dabei, das Klima zu kippen, Wälder zu roden, Meere zu verschmutzen und die limitierten Ressourcen viel zu schnell zu verbrauchen. Die Erde sei ein „zerbrechliches Raumschiff“ und er hoffe, dass „wir noch die Kurve kriegen.“

„Ich will, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt, denn das tut es“, sagte Greta Thunberg auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) 2019

Und wir in Güglingen agieren seit Jahrzehnten, als ginge uns das nur wenig an. Wir handeln wie Schnecken, wenn es um unsere Zukunft geht. Wir beobachten seit Jahren, dass die Schmetterlinge aus den Gärten verschwinden, die Wildbienenbehausungen immer weniger besetzt werden, die nützlichen und wichtigen Insekten verschwinden und die Kinder, wenn überhaupt, den Dompfaff nur vom Erzählen kennen.
Die örtliche Biotopvernetzungsplanung liegt seit über 20 Jahren in der Schublade, unser Anträge für einen klimafreundlichen Bebauungsplan, für Blühstreifen wurden abgelehnt, ein vom Gemeinderat auf unseren Antrag hin beschlossenes Ackerrandstreifenprogramm ist bis heute weder angepackt noch in Ansätzen umgesetzt worden. Und in Bayern ist das Bienenvolksbegehren ein voller Erfolg. Ein intensives Weiterverfolgen nachhaltiger Energieversorgungsprojekte lässt auf sich warten. Das auf der Stadtseite vollmundig beschrieben Klimaschutzkonzept wird nur in Ansätzen wahrnehmbar. Anträge, die auf dieser Grundlage gestellt wurden und im Rat abgelehnt wurden, demonstrieren unsere „nichts Sehen – nichts Hören – nichts Sagen – Haltung. Damit kommen wir aber nicht durch, denn Klimaschutz ist, ich zitiere die ZEIT “keine Sache der Weltanschauung mehr“ Der Satz:  „Die Begrenzung der globalen Erwärmung erfordert schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft“, wird von einer Mehrheit der Menschen geteilt und steht als Schlussfolgerung im IPCC-Report (Intergovernmental Panel on Climate Change) 2018. Wir sind in Güglingen weit weg von den nötigen Handlungen und fliegen wie pestizidbenebelte Bienen durch unser Leben.

Wir nehmen uns in die Gesamthaftung, wir sind keine Guten und ihr seid keine Bösen und wir wissen, dass selbst diejenigen, die den vergangenen Sommer genossen haben, ein komisches Gefühl hatten, wenn sie durch die verbrannte Landschaft gefahren sind

Wir haben schon einiges erreicht.

Aktuell: Güglingen bekundet Interesse an „Hystarter“
Wasserstoffregionen -Zukunft in die Hand nehmen
Blühwiesenprojekt mit Edeka Auracherund Stadt Güglingen startet im Frühjahr

Wir haben im letzten Jahr in Gesprächen erreicht, dass die Familie Auracher, Edeka, zusammen mit dem Bauhof Stadt jetzt im Frühjahr ein Blühwiesen- und Pflanzkonzept rund um das Einkaufszentrum realisieren wird.
Dazu benötigten wir jetzt anderthalb Jahre. Wir beklagen diese langen Wege, die es braucht, bis nur kleine Fortschritte erzielt werden können. Aber gleichzeitig werden aktuell auch Hinweise zum Thema Blühstreifen aufgegriffen und umgesetzt.
Im Haushalt sind für den Teilhaushalt 2, Dienstleistungen Infrastruktur,Naturschutz (S.203) gerade einmal 167 000 €uro eingestellt, davon 160 000 €uro innere Leistungsverrechnungen des Bauhofes. Dabei handelt es sich ausschließlich um die Pflege von Flächen. Ein Nachhaltigkeitskonzept für diese Flächen gibt es noch nicht. Wir werden zum Schluss unserer Rede nochmals darauf zurückkommen.
Wir haben BM Heckmann aktuell einen konkreten Vorschlag zugesendet, der für Güglingen eine Möglichkeit sieht in ein Programm des Bundes zu kommen, das auch auf Regionen wie das Zabergäu und die Stadt Güglingen zugeschnitten ist. Es geht um Wasserstoffregionen. Vorarbeiten hierzu können wir mit dem vorhandenen Energiekonzept für die Innenstadt liefern. Die Anmeldung ist einfach, die Anregung hierzu haben wir auf direktem Wege erhalten, die Anmeldefrist für Interessenten endet am 25. Februar. In dem Bundesförderprogramm Wasserstoffregionen in Deutschland wurde nach Rücksprache angeregt, von Güglingen die Kategorie „Hystarter“ als geeignetes Programm anzusteuern.

Industrieunternehmen würden mit einer solchen Steuerbelastung nicht überleben. Leingarten muss 43% der Steuereinnahmen wieder abgeben (Transferleistungen), Güglingen 68 Prozent

Dieser Haushalt hat es in sich, denn er beschreibt eine Stadt mit überragenden Steuereinnahmen, die am Ende praktisch arm wie eine Kirchenmaus aussieht.

Vieles Wünschenswerte und Notwendige lässt sich nicht realisieren, und dafür gibt es mehrere Gründe:
– Ein Umlagensystem, dass der Stadt die Luft zum Atmen nimmt
– Eine zurückhaltende Steuerpolitik (S. 2, Gewerbesteuerdurchschnitt Zabergäu: 353), die in ihrer Unterdurchschnittlichkeit einem Steuerparadies im kommunalen Verbund gleicht, die Stadt aber ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt
– Das  Mietbauprojekt „Burrer – Areal“ Finanzhaushalt,THH 1, Produktbereich 11, Produktgruppe 1124, S. 256, in guter Absicht geplant, dass den kommunalen Haushalt über Jahre belasten wird, wenn keine alternativen Möglichkeiten ergriffen werden.
– Ein gescheiterter Einspar-Versuch der Fraktionen, die im letzten Jahr mit Vorschlägen zu Einsparungen keine merkbaren Entlastungen gebracht haben.

Wir möchten das begründen:

Wir hatten 2018 die Stabilisierung der Haushaltslage und der Rückgewinnung von Autonomie gegenüber dem Landratsamt gefordert, wir sehen aber, dass wir daran grandios gescheitert sind. Der vorliegende Haushalt zeigt uns eine Schieflage auf, der wir seit mindestens 15 Jahren entgegensteuern.
Unser Haushalt ist trotz der hohen Einnahmen aus Steuern, Zuschüssen und Gebühren nicht mehr ausgleichbar.

Der Ergebnishaushalt aus der Verwaltungstätigkeit schließt mit einem deutlichen Minus ab. Er erwirtschaftet uns keinen Überschuss mehr im Finanzhaushalt. Allein die vorhandenen Rücklagen verschleiern die Schieflage.
Bereits 2019 benötigen wir von den rund 12 Millionen 9 Millionen, um die voraussichtlichen Aufgaben finanzieren zu können. 5 Millionen Gewerbesteuer mehr, aus den Jahren 2017 und 2018, tragen nur unwesentlich dazu bei, den Haushalt kurz und mittelfristig auszugleichen. Woran liegt das?
Von den 23,5 Millionen Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Schlüsselzuweisungen und weitere untergeordneter Steuereinnahmen gehen über 15 Millionen in den Finanzausgleich des Landes, die Kreisumlage, die Gewerbesteuerumlage. Das sind fast 68% der Steuern. Übrig bleiben 7,948 Millionen.
Ein nettes Sümmchen könnte man meinen. Schauen wir auf die Personalkosten der Stadt, dann fressen diese nochmals etwas mehr als 77% dieses Postens, soll wir sagen des Restpostens (?), auf. Bleiben uns noch rund 22 % zum Verbraten.
Beispiel gefällig?
Kindergarten mit Familienzentrum im Finanzhaushalt, Teilhaushalt 2, Produktbereich36, Produktgruppe 3650  S.291 können mit diesen 22,5 % gerade zu einem Drittel finanziert werden. Die Steuermittel sind aufgebraucht, und es ist schwerlich vorstellbar, dass alle weiteren Einzel-Zuschüsse, Beiträge und Gebühren den Rest ausgeglichen finanzieren können. 
Wirtschaftsunternehmen mit einer solchen Bilanz, würden innerhalb kürzester Zeit gegen die Wand gefahren, das ist nicht wegzudiskutieren.
Deshalb halten wir es auch nach wie vor für richtig, unseren Weg gegen die Kreisumlage weiterzugehen, wenn wir im Zabergäu nicht zu nachhaltigen Verkehrslösungen mit der Stadtbahn kommen und der gesicherten medizinischen Versorgung im „Geriatriekrankenhaus“.


Lassen Sie uns jetzt einmal nur über einen kurzen Zeitraum nämlich die nächsten zwei Jahre hinwegschauen. Dann wiederholen wir, was wir ebenfalls 2018 bereits gesagt hatten. Die Nah-Planung schon der nächsten beiden Jahre mit den im Haushalt eingestellten Mitteln ist ein schön konstruiertes Luftschloss, man kann auch sagen sie ist auf Sand gebaut.

Die Finanzierung des Kindergartens Gottlieb-Luz  wird sich nicht bis 2022 erstrecken eine Million Euro wird früher finanziert werden müssen.
Auch 400 000 Euro für den Kindergarten Herrenäcker werden nicht erst 2020 anfallen.
Den besonderen Brocken und die größte Belastung stellt der Neubau des Burrer-Areals dar. Wenn wir, wie im Finanzhaushalt dargestellt, die Finanzierung erst im Jahr 2022 abschließen würden, dann könnten wir den Preis nicht halten. D. h. Ende 2020, spätestens im Frühjahr 2021 muss das Bauvorhaben beendet sein. Dann aber stünden, wenn man die Außenanlagen einbezieht, bis zu 10 Millionen €uro auf der Ausgabenseite in unseren Büchern.
Eine zusätzliche Belastung ist mit einem weiteren Kindergartenbau bereits vorauszusehen. Und wir bleiben dabei, dass wir auf Kindergartengebühren, zur Entlastung der Familien, generell verzichten wollen. Das bleibt auch in der freien Entscheidung der Kommunen. Dies haben wir verlässlich recherchiert. Insgesamt tragen diese Gebühren bei der Beseitigung des auflaufenden Defizits nur mit stark 2% und alle Entgeltleistungen zusammen etwas weniger als 8% bei.

Die Eröffnungsbilanz für die Neue Kommunale Haushaltsordnung liegt ebenfalls noch nicht vor. In deer Eröffnungsbilanz werden die Vermögenswerte der Kommune erfasst, und ihre Abschreibung im Haushalt verankert. Das damit am Ende dieser Erfassung der Haushalt stärker belastet wird als in der bisherigen Form ist abzusehen. BM Winkler, Neckarwestheim, zur Eröffnungsbilanz: „Ich tue mich da auch schwer“. Wir appellieren diese Aufgabe in der Kämmerei mit dem neuen Personal als Schwerpunktaufgabe im Jahr 2019 konzentriert anzugehen und abzuschließen. Wir wollen es bei diesen beispielhaft aufgezeigten unvollständigen Punkten belassen.

Es lässt sich prognostizieren, dass 2020 die Rücklagen nicht mehr zum Ausgleich des Haushaltes reichen werden.

Aufgaben aber kein Geld Die Kommunalaufsicht wird den Haushalt kritisch sehen Bürgermeister Kämmerer Verwaltung werden sich Gedanken zur Verbesserung der Einnahmeseite machen müssen..

Die nötigen Finanzmittel für die Umgehungsstraße, den Rückbau der Heilbronner, Markt- und Maulbronner-Straße, die Aufstockung Rathaus, den Stadtgarten und andere Vorhaben sind in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten.
Für die Entwicklung des Schulstandortes  -, wir haben Vorschläge für die Entwicklung der Verbundschule gemacht – für die städtebauliche Entwicklung  am Schafhausplatz, in Eibensbach, für unsere Vorstellung einer Ortserschließungsstraße, die Eibensbach vom Durchgangsverkehr befreien würde, sind keine Mittel vorgesehen, es ist auch nicht diskutiert, wie wir das entwickeln könnten.

Vor allem im Teilort Eibensbach bleiben wir aber viel schuldig. 2004 hatten wir bereits Ausgaben für die Erstellung eines Konzeptes für den Rückbau der OD und auf Aufnahme in das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum eingestellt. Wegen zu hoher Investitionskosten in Wasser – Abwasserleitungen, wurden über 250 000 € zugesagte Mittel 2009 zurückgegeben.

Es erfolgte kein neuer Anlauf. Eibensbach wartet auf Impulse.

Nicht zu sehen in Güglingen?

Gleichzeitig kritisieren Bürgerinnen und Bürger, dass wenig zu sehen sei. Das ist richtig, aber vieles ist im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht worden.
– Der Kindergarten Herrenäcker ist von den Kindern in Besitz genommen worden, Familienzentrum und Kindergarten Gottlieb-Luz sind planerisch abgeschlossen, die Feuerwehr mit modernen Einsatzwagen versehen worden, für das Burrer – Areal liegt die Baugenehmigung vor, am Schafhausplatz ging es beim Grunderwerb voran, das kleine Baugebiet Ob der großen Hohle wird v.a. den eigenen Einwohnern vorbehalten sein, ein neuer Spielplatz im Baugebiet Herrenäcker wurde angelegt, Jugendliche wurden mit ihren Vorstellungen zu einer lebenswerten Stadt in den kommunalen Prozess eingebunden, um nur wenige Beispiele zu nennen, die einen Ausschnitt 2018 abbilden. Planungen sind gemacht, im Sonnenrain werden Straßen Kanal und Hausanschlüsse in Abschnitten erneuert. ..

Einsparen, Verschieben und Investieren, ein Spagat mit Vorschlägen der BÜRGER-UNION

Ja, wir können nicht frohgestimmt, weil Steuermillionen fließen, in die Vollen gehen und einen Schwerpunkt Eibensbach entwickeln, die Vereine bei ihrem Wunsch nach einem ganzjährig bespielbaren Spielfeldes zufriedenstellen, den Stadtgarten endlich so planen, dass er einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger darstellt, den Bürgerinnen durch einen Umbau des Rathauses einen Mehrwert bieten und die Digitalisierung der Dienstleistungen vorantreiben, und vieles mehr.

Wir schlagen eine Entlastung des Haushaltes vor, die unabhängig von der Verbesserung der Einnahmenseite sind.

– Die Übernahme der Finanzierung der 18 Wohnungen als Mietwohnungen war ein Fehler des Gemeinderates, dies lässt sich rückblickend auch in Hinblick auf die Bereitstellung günstigen Mietwohnungsraumes feststellen. Dabei machte allerdings auch der ehemalige Bürgermeister keine glückliche Figur.
Unsere Fraktion hat das Burrer-Areal nicht nur gewollt, sondern als ein Leuchtturm innerstädtischen Wohnens bereits durch die Forderung nach dem Kauf des Areals vorangetrieben. Zum damaligen Zeitpunkt hatte BM Dieterich recht, als er diesen Weg als verkehrt bezeichnete, was er allerdings unterließ war, die Konsequenzen für den Haushalt darzustellen und das war sträflich.
Er stützte notgedrungen den Weg und konnte sich auch vorstellen, Wohnungen zu verkaufen. Nicht informiert war er darüber, dass die Stadt auf dem Markt nicht als Verkäufer in Konkurrenz zu den Wohnungsbauunternehmen auftreten darf. Wir wären unter einer solchen Voraussetzung nicht in das jetzige Abenteuer gestartet. 
Die BÜRGER-UNION fordert, wie dem Bürgermeister bereits vorgelegt, eine eigene Form der Wohnbau zu schaffen, sei es als Eigenbetrieb oder, wenn hieraus ein Verkauf nicht möglich, wäre eine GmbH. Der Neubau wäre aus dem Haushalt ausgelagert, die Wohnungen könnten an den Markt gebracht werden.
Die Absicht durch ein Wohnungsangebot Güglinger Bürgerinnen und Bürger zum Verkauf von Wohnhäusern anzuregen, und diese in den Markt zu bringen, könnte gelingen. Für die Stadt ergäbe sich eine Win-Win-Situation, denn in älteren Wohngebieten entstünden auf vorhandener Infrastruktur Angebote und evtl. Möglichkeiten für eine Nachverdichtung.
Antrag: Die Verwaltung strebt die Auslagerung des Neubaus im Burrer-Areal aus dem Haushalt an. Ziel ist die Gründung einer GmbH oder eines Eigenbetriebes Wohnbau Güglingen, um die Hoheit über den Haushalt zurückzugewinnen. Als Ergebnis muss Folgendes stehen:
1. Die Entlastung des Haushaltes sein
2. Es muss gewährleistet sein, dass die Wohnungen bis zum Erreichen der Wirtschaftlichkeit des Projekts an den Markt gebracht werden können
Wir bitten entsprechende Beratung einzuholen. Hierfür schlagen wir den ehemaligen Baubürgermeister der Stadt Neckarsulm vor.

Der Flächenerwerb für die Herrenäcker 2 Erweiterung sollte um ein Jahr geschoben werden. Die städtebauliche Planung muss hierfür vorangetrieben werden. Das Erweiterungsgebiet muss Herausforderungen annehmen und Geschosswohnungsbau ermöglichen. Reihenhäuser, die Entwicklung von Gruppenstrukturen sowie Einzelhauszuordnungen können zu einer neuen Siedlungsphysiognomie werden. Flächensparendes Bauen, einen den Klimawandel berücksichtigenden Entwurf, Möglichkeiten für Kontakte und ein soziales Miteinander im Quartier, sollen zu Kernpunkten entwickelt werden. Überlegungen zu Vermarktungszeiträumen und -prioritäten müssen angestellt werden. Qualität braucht Planung, Zeitdruck führt zu Beliebigkeit.
Die Konzentration auf die städtebauliche Innenentwicklung hat Vorrang, dies gilt auch für das Schafhausplatzquartier. Der BÜRGER-UNION geht besonders um die Qualität des Städtebaus und die Belebung der Innenstadt mit der Förderung der Aufenthaltsqualitäten.

Zur Realisierung des Rad- und Gehweges Ochsenwiesenstraße haben wir Fragen, die evtl. eine Verschiebung nötig machen. Dies betrifft im Finanzhaushalt den Teilhaushalt 2 Produktbereich 54 Produktgruppe 5410 S.325. Nach intensiven Gesprächen mit dem Zweckverband Industriegebiet Langwiesen zur überörtlichen Radwegeführung ergab sich die Notwendigkeit das Radwegegrundnetz des Landes bei der Entwicklung des Radwegebeziehung stärker in den Focus zu nehmen. Dies ist im Konzept des Landkreises nicht ausreichend geschehen. Dabei spielt auch der Radweg zum Gewerbegebiet Lüssen eine Rolle und hier auch dessen Weiterführung nach Pfaffenhofen. In einem mehrstündigen Gespräch mit Frau Böhm -Lemke vom Amt Bauen, Umwelt und Nahverkehr wurde die Problematik ausgiebig erläutert. Frau Böhm-Lemke wollte mit dem Zweckverband und der Stadt Kontakt aufnehmen. Besonders irritierend empfanden wir im Gespräch in Heilbronn, dass wir zu der Bürgerbeteiligung und zur Beteiligung der Stadt am Radwegekonzept des Landkreises im Rat nichts besprochen haben. Warum ist bis heute nicht geklärt. Es sollte zudem sichergestellt werden, dass die aktuellen Planungen nach Westen fortgeführt werden und den Anschluss an das Radwegegrundnetz verfolgen. Das wird bei der Betrachtung des Landkreisplanes im Netz deutlich. Die Voraussetzungen für die Zuschussfähigkeit der Gesamtmaßnahme sind zu klären.

Wir stellen den Antrag, in Neubaugebieten den Kinderbonus im Finanzhaushalt THH1 Produktbereich11 Produktgruppe 1133 S.267 abzuschaffen.
Wir finanzieren damit eine Doppelförderung. Das neue Baukindergeld der Bundesregierung unterstützt Familien pro Kind mit 12000 € in 10 Jahren.

„Wenn Insekten aussterben brechen weltweit die Ökosysteme zusammen“ Schon heute zählen wir 50% weniger Vogelarten im Vergleich zu 1998.

Antrag:
Wir schlagen eine Förderung nachhaltiger, ökologischer Gartenanlagen vor, mit einer maximalen Förderung von 5 000 € pro Anlage, einem entsprechenden Nachweis mit Planung und Realisierungsnachweis.  Die Finanzierung soll im Finanzhaushalt, THH 2, Produktbereich 57, Produktgruppe 5710, S.334 gesichert werden und durch die Streichung des Kinderbonus finanziert werden. Die Deckelung erfolgt bei 60 000€. Gefördert werden Neuanlagen und auch Altgärten, die neu angelegt werden sollen. Davon profitiert die Natur und es profitieren alle Bürgerinnen und Bürger nicht nur diejenigen in Neubaugebieten. Voraussetzung bei Umwandlungen ist, dass die Altgärten nicht dem Nachhaltigkeitsprinzip entsprachen. Eine Förderrichtlinie ist zu entwerfen.
 
Die Stadt benötigt Luft, um mit ihrer Infrastruktur, den wachsenden Einwohnerzahlen geschuldet, Schritt halten zu können. Schon jetzt ist abzusehen, dass wir nochmals im Kindergartenbau aktiv werden müssen. Eine Konsequenz des Zuzugs in Herrenäcker 1. Bauabschnitt, einer Zunahme der Geburten allgemein, und die Notwendigkeit in den Familien ein zweites Gehalt zu erwirtschaften. Güglingen im Kindergartendauerbau.

Antrag:
In der Konsequenz unserer Ausführungen stellen wir den Antrag die mittelfristige Finanzplanung im Jahr 2020 um 2 Mio. €uro durch Schieben des 2. Bauabschnittes Herrenäcker zu entlasten, und den Flächenerwerb 2019 im Finanzhaushalt THH 1 Produktbereich11 Produktgruppe 1133 S.269 auf 200 000 € zu begrenzen.

Wir betonen nochmals den Schwerpunkt der Innenentwicklung der Stadt.
Dazu muss es in Güglingen zusätzlich um sozialen Wohnungsbau gehen, der für Familien und Alleinerziehende bezahlbare Mietwohnungen bietet. Eine städtebauliche Planung für den Schafhausplatz und weiteren Quartieren und Baugebieten, ist zum Erreichen einer städtischen, atmosphärisch erlebbaren Qualität nötig.
Für diese wichtigen Weichenstellungen fehlen uns noch Signale im Haushalt. Wir gehen aber davon aus, dass Aktivitäten der Stadt auch außerplanmäßig finanziert werden können, und mit einer anderen Kostenstelle, die nicht in Anspruch genommen wird, gegenfinanziert werden kann.
Dass uns die Stärkung des sozialen Zusammenhalts am Herzen liegt, haben wir bei der Bürgerbusdiskussion erklärt. Deshalb betonen wir auch, dass trotz aller Geldknappheit, bei der Neuausrichtung der Sozialeinrichtung „Kraftwerk“, die Stadt dem Projekt zur Seite steht. Unser Dank gilt hierbei den privaten Spendern und der Kirche, die sich auf der richtigen Seite engagiert haben.  

Mit vier weiteren Themen möchten wir untermauern, dass die Entlastung des Haushaltes und die Verbesserung der Einnahmenseite dringend zu realisieren ist.

Thema Bildung: Wir müssen 2019 den Blick auf unseren Schulstandort werfen, den wir stärken müssen. Bürgermeister Dieterich ist mit seinem zu spät gestellten Antrag auf Einrichtung der Gemeinschaftsschule grandios gescheitert. Er formulierte das Schlagwort „Verbundschule“ als neues Kernziel, das schnell in der Schublade verschwand. Wir halten die Verbesserung und Stärkung der Güglinger Schullandschaft für dringend nötig. Wir müssen Alleinstellungsmerkmale entwickeln. Unsere Vorstellungen haben wir bereits in einem großen Güglinger Industriebetrieb vorgestellt Unsere Vorstellungen trafen dort auf deutliches Gefallen. Der Bürgermeister hat von uns eine Version erhalten. Die mittelfristige Finanzplanung im Finanzhaushalt, THH2 Produktbereich2110, 211004 Realschulen und Schulverbünden mit GS S.279 ist mindestens für das Jahr 2020 unterfinanziert. Wir wünschen uns mit dem neuen Rat eine intensive Diskussion über die Zukunftsplanung Schulstandort Güglingen.

Thema medizinische Versorgung: Die medizinische Versorgung haben wir nicht nur begleitet, wir haben uns intensiv eingemischt und im Gemeinderat gab es immer wieder Mehrheiten, wenn es um die Notfallpraxis in Brackenheim ging. Dass die Notfallpraxis jetzt mit den richtigen Öffnungszeiten bis 22.00 Uhr in Notfall-Apps und auf der Website der „Kassenärztlichen Vereinigung“ erscheint ist Ergebnis unserer Korrespondenz mit dem Sozialministerium. Wir sind weiterhin gefordert.

Wir sind in gleicher Weise in Güglingen gefordert. Wir sind aktuell im direkten Gespräch mit Ärzten. Um unsere Infrastrukturen wie bspw. die Apotheke zu sichern, benötigen wir in Güglingen ein medizinisches Zentrum mit unterschiedlichen medizinischen Dienstleistungen. An dessen Verwirklichung müssen wir intensiv arbeiten. Hierzu zählt u.a. unser Antrag für einen runden Tisch, zu dem der Bürgermeister einlädt. Die hier vorgesehenen Mittel im Finanzhaushalt,THH 2, Produktbereich 57 Produktgruppe 5710, S.336, für die Förderung der medizinischen Versorgung, könnten zu knapp bemessen sein, und nach unseren Erkenntnissen aus unterschiedlichsten Gesprächen sind sie auch nicht zielführend eingesetzt.
Der Pflege fehlen Pflegeplätze. Wir benötigen in Güglingen ein weiteres Pflegeheim. Das ist eine drängende Aufgabe, von Bürgermeister Heckmann in der Bürgerversammlung richtig beschrieben.  Benötigte Tagespflegeplätze sollten wir versuchen, für das Zabergäu abzudecken. Wir benötigen einen Partner, der moderne Pflegestrukturen anbietet, Wohn- und Alzheimergruppen im Pflegekonzept integriert. Der Standort an der Oskar-Volk-Straße, der innerhalb der Fraktion diskutiert wird, würde viele Synergien mit sich bringen.

Thema Digitalisierung
Das schnelle Internet und die Glasfaserverlegung sind ein Drama. Auch hierzu haben wir in der Verwaltung nachgehakt, wie diese Versorgung im Stadtgebiet für Haushalte und Industrie aussieht. Dass im Sonnenrain das Kabel nicht mitverlegt wird und die Häuser einen Anschluss bekommen können ist ein Kennzeichen eines Marktversagens der privaten Telekommunikationsanbieter. Im Rhein-Neckar-Kreis packen 54 Gemeinden in Form eines Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar die Datenautobahn der Zukunft an. Jede Bürgerin, jeder Bürger, jede Kommune und jedes Unternehmen wird die Möglichkeit bekommen, das flächendeckende Glasfasernetz der Zukunft zu nutzen. Der Landkreis Heilbronn schläft weiter. Dies ist ein weiterer Grund, warum mindestens jede zweite an den Landkreis überwiesene Million im Zabergäu bleiben sollte.
Wir können und sollten wie Start-Ups denken. Die digitale Zukunftskommune ist kein Selbstzweck. Wir haben die Chance uns lokal zu vernetzen, um uns real gegenseitig und in unserer örtlichen Gemeinschaft zu helfen. Beispielhaft seien Einkaufshilfen, Fahrgemeinschaften, Mitnahme zum Arzt und vieles mehr genannt. Hierzu kann das Familienzentrum in Zukunft ein Anker sein. Im Teilhaushalt 2 StadtmarketingS.218 sollen die Planungsansätze für einen modernen CI-Auftritt der Stadt mit Homepage und Kommunal-App genutzt werden. Für Schritte in die digitale Zukunftskommune könnten die Mittel allerdings knapp bemessen sein.
Wir haben mit Herrn Behringer Einsparmöglichkeiten besprochen. Er hat sich dankenswerter Weise wieder Zeit für uns genommen hat und ist auch sonst jederzeit haushaltsbezogener Ansprechpartner. Dafür nochmals herzlichen Dank.

Zum Schluss möchten wir die von uns mehrheitlich getragene Beteiligung am Ansiedlungsprozess der Firma Layher in Frauenzimmern kurz beleuchten.
Unsere Fraktion hat mit den Planern und den anderen beteiligten Gruppen durch die konstruktive Beteiligung, die auch in intensiven direkten Gesprächen gemündet sind, vieles erreicht. Wir werden an weiteren Gesprächen direkt beteiligt. Dass dies möglich ist liegt an den Bürgermeistern Kieser und Heckmann. Beide haben diesen Dialog mit den Planern zusammen unterstützt und haben eine Weiterführung zugesagt.
Die Bürger-Union hat in den letzten 14 Tagen dem Bürgermeister in diesem Zusammenhang ein Konzept für eine Ausgleichsmaßnahme vorgelegt, die die Fortführung der Zaber-Renaturierung bis zu EDEKA vorsieht. Sie ist eine für die Bevölkerung sichtbare Maßnahme, die einen hohen ökologischen Wert und einen wertvollen Naherholungswert besitzt.
Kernpunkt unseres Ansatzes ist:  Die Kommunen können nicht nur bei der Gewerbesteuer die Hand aufhalten, sie müssen auch selbst für Ausgleich sorgen. Wir gehen davon aus, dass eine Planungsfinanzierung über den Finanzhaushalt,THH 2, Produktbereich 55 Produktgruppe 5540 Naturschutz und Landschaftspflege,S.334, und die Realisierung auch mit komplementären Finanzmittelnabgedeckt werden kann.
Bürgermeister und Verwaltung sind verlässliche Partner und auch bei unterschiedlichen Positionen im fairen Wettstreit u die besten Vorgehensweisen.

Bürgermeister und Verwaltung sind verlässliche Partner und bei unterschiedlichen Positionen im fairen Wettstreit um die besten Lösungen.

Im letzten Jahr sind viele Dinge aufgeschlagen, die für eine Kommune in unserer Größenordnung schwer in dieser kurzen Zeit zu bewältigen sind. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die Stadt positiv weiterentwickeln können. Dazu benötigen wir alle die an der Zukunft mitarbeiten, jede und jeden Ehrenamtlichen und besonders diejenigen, die sich gerne an Projekten hilfreich beteiligen wollen. Gemeinsam können wir stark sein. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um Kreativität und eine weitere personelle Stärkung der Verwaltung, ohne den Personalschlüssel zu verändern. Unser Dank geht an BM Heckmann, der die Kommunikation mit den Fraktionen positiv pflegt. Dies wirkt sich positiv auf die Arbeit im Rat aus und nutzt der Stadt und ihren Einwohnern. Wir betonen das ausdrücklich.

In diesem Sinne wünschen wir uns allen in unserer Stadt ein friedliches und erfolgreiches Jahr 2019

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